Präsident lehnt Rücktritt ab

16. Oktober 2003, 14:45
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Allein am Montag bis zu 14 Tote - Medizinische Versorgung "am Rande des Kollaps" - Entwicklungsminister Torres zurück getreten

La Paz - Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Bolivien sind nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe allein am Montag 14 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt worden. Zwölf Zivilisten und ein Soldat seien in La Paz und der benachbarten Stadt El Alto ums Leben gekommen, teilte die bolivianische Menschenrechtsvereinigung mit. Ein weiterer Zivilist sei von einem Polizisten in San Julian bei Santa Cruz im Zentrum des Landes erschossen worden.

Dort hätten Demonstranten aus Solidarität "mit den Opfern von La Paz und El Alto" Straßensperren errichtet. Seit Beginn der Protestwelle gegen Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada kamen nach Angaben der Organisation 58 Menschen ums Leben. Unterdessen besetzten Armee-Einheiten in der Nacht zum Dienstag mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen das Zentrum von La Paz, dem Regierungssitz des Andenstaates. Sie trieben hunderte Demonstranten auseinander.

Hartes Vorgehen angekündigt

In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme seit Beginn der Krise kündigte die Armee ein hartes Vorgehen gegen jene an, "die sich vom friedlichen Zusammenleben entfernen". Die Streitkräfte würden für die Integrität des Landes ebenso eingesetzt wie für ein störungsfreies Funktionieren der Energie- und Lebensmittelversorgung sowie von Kommunikationsanlagen, hieß es in einer Erklärung der Armeeführung.

In einer über Radio und Fernsehen übertragenen Ansprache betonte Sanchez de Lozada, dass er auf die Armee zähle. Die katholische Kirche forderte den Staatschef auf, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung stehen die Krankenhäuser in La Paz, dem Regierungssitz des Andenstaates, und in El Alto "am Rande des Kollaps".

Mangel an medizinischer Versorung

Es fehle an Blutkonserven und an medizinischem Personal, um "die Verletzten des Massakers" zu versorgen. Armee und Polizei gehen mit beispielloser Härte gegen die Proteste vor, was inzwischen zu einer Regierungskrise in Bolivien führte. Am Sonntag hatte die Armee in El Alto das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Die Demonstrationen brachten das öffentliche Leben im Regierungssitz La Paz zum Erliegen. Banken und Geschäfte blieben geschlossen. Sanchez de Lozada wies Rücktrittsforderungen zurück und machte ein vom Ausland gesteuertes Komplott für die Proteste verantwortlich. Sein Nachgeben beim Erdgasexport hatte aber auch Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Regierung zur Folge.

"Unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten"

Sein Stellvertreter Carlos Mesa entzog seiner Politik die Unterstützung, trat aber nicht zurück. Entwicklungsminister Jorge Torres trat dagegen wegen "unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten" zurück. Sanchez de Lozada sagte, er werde bis zum Ende des Jahres mit den Gegner der Gasexporte verhandeln, bis dahin werde es keine Exporte zu neuen Märkten geben.

Unterstützung von den USA

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die Gewalt in Bolivien und erklärte, sie werde keine Regierung anerkennen, die auf undemokratische Weise an die Macht komme. Ähnlich äußerten sich die USA. Außenamtssprecher Richard Boucher sagte, Washington werde keine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung und kein Regime dulden, das mit undemokratischen Mitteln an die Macht gelange. "Die USA unterstützen den demokratisch gewählten Staatschef." (APA/AP/AFP)

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    Demonstranten errichten Straßensperre in La Paz.

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