Rückendeckung von VP-Seite für Grasser

16. Oktober 2003, 11:32
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Schultes: "Entschuldbar" - Der VP-Abgeordnete und Vorsitzende des Unvereinbarkeits- Ausschusses meint nun doch: Keine Strafe für den Finanzminister

Wien - Für die verspätete Offenlegung des Aktienbesitzes von Finanzminister Karlheinz Grasser gibt es entschuldbare Gründe, die Grasser der Öffentlichkeit wohl schon mitgeteilt habe. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses Hermann Schultes (V) in einem in der Nacht auf Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem ORF-Radio.

Schultes zeigte Verständnis, dass Grasser seine Firmenanteile erst jetzt gemeldet hat. "Genaue Angaben erst ab einem Prozent sei bisher einhellige Praxis gewesen, auch wenn es nicht im Gesetz stehe", wurde Schultes zitiert. "Diese Praxis, denke ich, wird der Ausschuss weiterführen."

Sonst müsste er immer und immer wieder zusammentreten, um zu sagen: "Wir nehmen das zur Kenntnis, interessiert uns nicht". Dafür sei die Zeit zu schade. Am Sonntag hatte Schultes im ORF-Radio-"Mittagsjournal" noch gemeint, bei der "Meldepflicht" gebe es keine Grenze nach unten.

Freude

Gegenüber "Ö 3" sagte der ÖVP-Abgeordnete, er freue sich, dass Grassers Aktienmeldung jetzt eingetroffen sei. Es sei keine Strafe nötig, wenn ein Regierungsmitglied die Aktienmeldepflicht verletzt. Jedes Regierungsmitglied könne sich durch das Melden praktisch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen lassen und sich eine öffentliche Diskussion ersparen.

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates wird sich am kommenden Freitag (um 11.30 Uhr) mit der Grasser Nachmeldung beschäftigten. Der Finanzminister selbst wird vom Ausschuss laut Schultes nicht geladen: "Dafür gibt es keinen Grund."

Molterer: Kirche im Dorf lassen

Leicht enerviert reagiert ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer auf die Causa Grasser: Er "möchte, dass die Kirche im Dorf bleibt", ein Aktienbesitz von "0,000 Promille ist nicht eine Frage der Unvereinbarkeit", alle Regierungsmitglieder genössen das volle Vertrauen der ÖVP. Nicht erfolgte Meldungen an den Ausschuss würden nachgereicht, betonte er in der Mittags-"Zeit im Bild" am Mittwoch.

Alle Angehörigen der Regierung hätten ihre entsprechenden Meldungen dem Rechnungshof erstattet. Wenn eine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments unterblieben sei, "wird es auch korrigiert", stellte Molterer klar.

Bartenstein sieht "Geschichte erledigt"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat sich am Dienstag klar und deutlich hinter Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestellt, der wegen seines Aktienbesitzes ins Schussfeld der Kritik geraten ist. Mit der Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss habe Grasser "das gemacht, was richtig und gescheit" gewesen sei, sagte Bartenstein am Rande des ÖGB-Kongresses. "Damit sollte die Geschichte erledigt sein."

Auf die Frage, ob Grasser diese Meldung nicht schon früher hätte machen müssen, meinte der Wirtschaftsminister, es sei früher offensichtlich Praxis gewesen, nur wesentlich Beteiligungen zu melden, wenn eine Einflussnahme auf ein Unternehmen möglich gewesen wäre. Jetzt gebe es hier eine "deutlich engere Auslegung". (APA)

  • Schultes: Für die verspätete Offenlegung des Aktienbesitzes von Finanzminister Karlheinz Grasser gibt es entschuldbare Gründe.
    montage: derstandard.at (foto: standard/cremer)

    Schultes: Für die verspätete Offenlegung des Aktienbesitzes von Finanzminister Karlheinz Grasser gibt es entschuldbare Gründe.

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