Irak-Fahrplan bis zum 15. Dezember

15. Oktober 2003, 08:49
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Laue Reaktion auf neuen US-Resolutionstext

New York/Bagdad - Der neue Entwurf der USA für eine Irakresolution ist international zurückhaltend aufgenommen worden. In der mittlerweile dritten Vorlage wird der Zeitrahmen für die Machtübergabe an die Iraker konkretisiert.

Zusätzliche Besatzungstruppen dringend gesucht

Laut dem Text soll der von den USA eingesetzte Regierungsrat in Bagdad bis zum 15. Dezember dem Sicherheitsrat einen Fahrplan für Wahlen und eine neue Verfassung vorlegen. Wie in früheren Resolutionsentwürfen wird die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich mit mehr Soldaten an der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Irak zu beteiligen. Anders als bisher soll der Sicherheitsrat jedoch nach einem Jahr das Mandat einer solchen internationalen Truppe überprüfen.

Weit gehend unverändert blieb allerdings die Passage über die Rolle der UNO im Irak. Diese soll zwar aufgewertet werden, sich aber hauptsächlich auf die humanitäre Hilfe beschränken sowie auf Hilfe bei der Wiederherstellung "von Institutionen einer repräsentativen Regierung".

Der UN-Sicherheitsrat nahm am Dienstag seine offiziellen Beratungen zu dem Entwurf auf. Ziel der USA sei eine Annahme der Resolution noch in dieser Woche, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte. Er verteidigte den bereits kurz nach Bekanntwerden kritisierten Entwurf als einen Text, der an den Realitäten orientiert sei. Die Souveränität könne dem Irak nur "so schnell, wie das praktisch machbar ist, zurückgegeben werden".

Kein Zeitplan

UN-Diplomaten hatten zuvor in internen Gesprächen bemängelt, dass auch der neue Resolutionsentwurf keinen klaren Zeitplan für den Übergang der Macht von den Besatzern auf eine allgemein anerkannte Interimsregierung enthalte. Die offiziellen Reaktionen waren zurückhaltend. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer sprach von "einem Schritt weiter in die richtige Richtung". Sein französischer Kollege Dominique de Villepin erklärte, die US-Vorschläge müssten noch genauer analysiert werden. China und Russland mahnten weitere Veränderungen an. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2003)

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CNN

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