UNO erweitert Mandat für Afghanistan

15. Oktober 2003, 11:09
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Sicherheitsrat beschließt Ausweitung des Einsatzes über Kabul hinaus auf das ganze Land - Deutsche Soldaten werden im Norden stationiert

New York - Auf deutsche Initiative hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag der Ausweitung des Mandats für die internationale Afghanistan-Friedenstruppe (ISAF) zugestimmt. Nach der einstimmigen Annahme der Resolution können wie von der deutschen Bundesregierung geplant Bundeswehrsoldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus stationiert werden.

Österreichisches Verteidigungsministerium will eine Beteiligung noch "intern prüfen". Verteidigungsminister Platter (V) habe dies seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck anlässlich eines Besuchs in Berlin Ende August mitgeteilt. So hatte es am 4. Oktober aus dem Ministerium geheißen.

Über 5.000 Soldaten

Der Einsatz der insgesamt 5.500 Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan (ISAF) ist bisher auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte erst im vergangenen Monat vor einem Erstarken islamisch radikaler Kräfte in seinem Land gewarnt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht mehr Truppen entsenden und mehr für den Wiederaufbau tun.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte zu der ohne Debatte verabschiedeten Resolution, damit werde der Weg für mehr Sicherheit in Afghanistan geebnet, "von der nahezu alles andere abhängt". Eine Sicherheitsratsdelegation unter Leitung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger reist am 31. Oktober nach Afghanistan, um sich ein Bild von der Arbeit der Vereinten Nationen und dem ISAF-Einsatz zu machen.

Entscheidung in Berlin

Am Wochenende verlautete aus Berliner Regierungskreisen, nach der Zustimmung des Sicherheitsrats könnte die Kabinettsentscheidung für Kundus am Mittwoch fallen. Die Bundesregierung plant die Entsendung von 230 bis 450 Soldaten zur Absicherung des Wiederaufbaus in Kundus. Falls der Zeitplan eingehalten werden kann, wird ein Vorauskommando mit 70 Soldaten sofort nach dem Bundestagsbeschluss in die nordafghanische Provinz geschickt. Die komplette Bundeswehreinheit soll im Frühjahr in Kundus stationiert werden. An der Mission wollen sich auch andere europäische Staaten beteiligen.

Deutschland hoffe, dass der Einsatz in Nordafghanistan "zu einem Beispiel für andere Gebiete Afghanistans wird". Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere begrüßte die Annahme der Resolution, erklärte jedoch, dass sein Land nicht an ISAF-Einsätzen außerhalb Kabuls teilnehmen werde. Paris beteilige sich nicht nur an der ISAF, sondern auch an dem US-geführten Anti-Terrorismus-Einsatz "Enduring Freedom". Frankreichs militärische Kapazitäten seien zudem durch Einsätze in afrikanischen Krisengebieten stark in Anspruch genommen, erklärten französische UN-Diplomaten.

"Alle erforderlichen Mittel"

Ausdrücklich werden die ISAF-Truppen in der UN-Resolution erneut autorisiert, "alle erforderlichen Mittel" einzusetzen. Mit dieser Formulierung wird von den UN der Einsatz militärischer Gewalt genehmigt. Zugleich hob der Sicherheitsrat hervor, wie wichtig die Ausdehnung der Autorität der afghanischen Übergangsregierung auf alle Teile des Landes sowie die "umfassende Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller bewaffneten Fraktionen" für die Gewährleistung der Sicherheit seien.

Gefechte in Provinz Urusgan halten an

Nach zwei Angriffen auf afghanische Soldaten haben US-geführte Koalitionstruppen in der zentralafghanischen Provinz Urusgan die Jagd nach Taliban-Kämpfern aufgenommen. Die von den Taliban-Angriffen mit insgesamt acht Toten am Sonntag und Montag ausgelösten Kämpfe hielten mit Unterbrechungen an, sagte ein lokaler Behördenvertreter am Dienstag der in Pakistan ansässigen afghanischen Nachrichtenagentur AIP. Man gehe davon aus, dass an einem der Angriffe auf einen afghanischen Militärkonvoi auch Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida beteiligt gewesen seien. (APA/AP/dpa)

Deutschland stellt bereits rund 1.500 ISAF-Soldaten. Außer Frankreich haben auch Kanada, Großbritannien und die Niederlande größere Truppenkontingente nach Kabul entsandt. Die 19 NATO-Länder hatten der Einsatzerweiterung der ISAF bereits am 6. Oktober zugestimmt.
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    Der Sicherheitsrat hat entschieden: Die Afghanistan-Schutztruppe ISAF kann nun auch außerhalb von Kabul operieren.

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