Sexuelle Vorlieben spielen keine Rolle

24. Juni 2004, 14:31
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Die Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche dürfte bald ein Ende haben - wenn neue EU-Richtlinien umgesetzt und auch durchgesetzt werden

Wien - Oliver B. meldet sich auf ein Inserat für eine Mietwohnung. Die Hausverwaltung hat nichts gegen ihn einzuwenden. Oliver B. besichtigt auch mit dem Vermieter die Wohnung. Als Oliver B. aber mit seinem Lebenspartner zur Vertragsunterzeichnung erscheint, verweigert der Vermieter die Unterschrift, da er homosexuelle Mieter im Haus nicht unbedingt für wünschenswert erachtet.

Neutrale Ausschreibung

Nach der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in Österreich wird es den beiden Männern möglich sein, gegen solche Handlungen von Vermietern gerichtlich vorzugehen. Das gilt nicht nur für die offene ("direkte") Diskriminierung, sondern auch für die nicht ausgesprochene, aber doch erkennbare Diskriminierung.

Dabei muss auch auf das in den Richtlinien wie auch im österreichischen Gesetzesentwurf normierte Gebot der neutralen Ausschreibung in "öffentlichen" Inseraten Rücksicht genommen werden. So dürfen Wohnungsanzeigen keine diskriminierenden Wünsche nach einem bestimmten Geschlecht, Herkunft, Religion, Bildungsstand oder sexueller Neigung von Mietern enthalten.

Weite Auslegung

Eines wird allerdings in den erläuternden Bemerkungen zum österreichischen Gleichbehandlungsgesetz klargestellt: dass das Kriterium der sexuellen Ausrichtung weit auszulegen ist. So soll zwar vor allem ein Diskriminierungsschutz für homosexuelle und lesbische Arbeitnehmer/innen geschaffen werden, aber auch für Bisexuelle und Heterosexuelle in einer homosexuell geprägten Arbeitswelt.

Auch die Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren ist nach dem österreichischen Umsetzungsentwurf unzulässig. Betriebliche Sozialleistungen zum Beispiel dürfen entweder nur allen eheähnlichen Gemeinschaften zustehen oder nur an Ehepaare geleistet werden.

Eheprivileg bleibt

Die Möglichkeit einer Privilegierung der Ehe bleibt weiterhin unberührt. Dies stellen die EU-Richtlinien klar, indem sie anführen, dass Bestimmungen über die Vergünstigungen für Familien unberührt bleiben. Dennoch reagierte der Gesetzgeber in Österreich und öffnet auch die Zuerkennung der Pflegefreistellung und der Sterbekarenz für hetero- und homosexuelle eheähnliche Lebensgemeinschaften. (Alix Frank-Thomasser, DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.10.2003)

Dr. Alix Frank-Thomasser, Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien;
austrolaw@alix-frank.co.at
  • Egal ob schwul, egal ob hetero: Eine EU-Richtline soll Diskriminierungen den Riegel vorschieben.
    foto: photodisc

    Egal ob schwul, egal ob hetero: Eine EU-Richtline soll Diskriminierungen den Riegel vorschieben.

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