Massive Entlastung für deutsche Versicherungen

16. Oktober 2003, 15:56
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Die krisengeschüttelte deutsche Branche wird durch ein neues Steuerrecht drastisch entlastet

Hamburg/Berlin - Die deutsche Regierung will nach einem mittlerweile als "in der Tendenz richtig" bestätigten Zeitungsbericht das Steuerrecht ändern, um milliardenschwere Sonderbelastungen der Lebens- und Krankenversicherer zu beseitigen.

Für die Unternehmen solle rückwirkend zum 1. Jänner 2003 das so genannte Halbeinkünfteverfahren aufgehoben werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Experten rechnen für 2003 mit einer Steuerentlastung der Versicherer von fünf bis zehn Mrd. Euro. Die Neuregelung würde die Ergebnisse vieler Unternehmen der Branche in diesem Jahr schlagartig verbessern.

Absurde Situation

Das 2000 verabschiedete Recht hat für Lebens- und Krankenversicherer die unerwünschte "Nebenwirkung", dass sie bei Verlusten aus Aktien höhere Steuern zahlen. Machen sie hingegen Gewinne an den Börsen, verbuchen sie steuerlich automatisch Verluste.

Grund für diese absurde Situation ist, dass Gewinne und Verluste aus Spekulationsgeschäften zwar in die Handelsbilanz, aber nicht in die Steuerbilanz hineingenommen werden dürfen. Die Handelsbilanz ist aber entscheidend für die Gewinnausschüttung an die Kunden. In schlechten Jahren sinkt der handelsrechtliche Überschuss, der an die Kunden geht und die Bemessungsgrundlage mindert - und damit steigt automatisch die Steuerbelastung in schlechten Zeiten, kritisierten Branchenvertreter die komplizierte Lage.

Letzte Abstimmungen

Die Regierung reduziert durch die geplante Änderung auch die Gefahr, dass neben der Mannheimer Lebensversicherung weitere Gesellschaften wegen des Börsencrashs kollabieren. Der Gesetzentwurf sei vergangenen Freitag an die Finanzexperten von SPD und Grünen verschickt worden, berichtet die Zeitung weiter. Große Änderungen seien nicht zu erwarten, da es bereits Vorgespräche zwischen den Fraktionen gegeben habe.

Am Mittwoch soll der Entwurf vom Finanzausschuss des Bundestages behandelt werden, bevor er dann am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die CDU-Fraktion und die CDU-Länder haben Zustimmung signalisiert. "Wir befinden uns in den letzten Abstimmungen mit den Fraktionen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Zahlreiche Profiteure

Die Prüfung durch das Ministerium sei aber "mehr oder weniger abgeschlossen". Von der Neuregelung der Besteuerung dürfte die Münchener Rück mit etwa 750 Mio. Euro profitieren. Statt des ausgewiesenen Verlustes von 603 Millionen Euro für das erste Halbjahr hat der Versicherer nach der neuen Rechtslage sogar einen leichten Gewinn erzielt.

Auch andere Versicherer mit hohen Verlusten aus Aktien profitieren von der Gesetzesänderung. Dazu gehören Allianz, AMB Generali und Axa. Prompt starteten die Versicherungs-Aktien am Montag fester in den Handel. Die Titel der Münchener Rück stiegen bis gegen 16.00 Uhr um 4,9 Prozent auf 96,36 Euro. Allianz-Aktien gewannen 4,5 Prozent auf 83,57 Euro. Der DAX lag bis dahin lediglich mit 1,97 Prozent auf 3539,5 Zähler im Plus. Im MDAX gewannen AMB Generali um 5,23 Prozent auf 53,55 Euro. Der MDAX hatte bis dahin 0,53 Prozent auf 4133,32 Punkte dazugewonnen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.10.2003)

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