Böhmdorfer ist sauer auf Schüssel

15. Oktober 2003, 15:42
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Justizminister: "Der Bundeskanzler zieht alles bei der geringsten Meinungsverschiedenheit an sich"

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer weist Vorwürfe zurück, er habe sich als freiheitlicher Koordinator der Regierungsarbeit zum Bremsklotz für das Funktionieren der Koalition entwickelt. "Ich versuche da eine Exaktheit hineinzubringen, die bisher ungewohnt war", umschreibt er seine Rolle in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Er gibt aber zu, dass durch sein "Bemühen um mehr Exaktheit auch das Koalitionsklima verändert worden ist". Ein "Herumschwindeln" um rechtliche Vorgaben wie bei der Causa ÖIAG-Voest sei nicht mehr möglich.

"Stressig", aber "kein lautes oder böses Wort"

Gleichzeitig zeigt der Justizminister Unmut über Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Der Bundeskanzler zieht alles bei der geringsten Meinungsverschiedenheit an sich." Dies sei auch bei der letzten Regierungssitzung der Fall gewesen, als das Außenamt "plötzlich" die EU-Erweiterung vorgelegt habe. Das habe die Sitzung "stressig" gemacht, allerdings sei kein lautes oder böses Wort gefallen.

Er, Böhmdorfer, habe nur verlangt, dass in den Text auch Verweise auf das Regierungsübereinkommen und die Parlamentsentschließung vom Juli hineinkomme. Diese beiden Texte betonen den Handlungsbedarf Tschechiens. Als Böhmdorfer dies durchsetzen wollte, habe Schüssel die Frage zum Ärger Böhmdorfers sofort in sein Frühstück mit Vizekanzler Herbert Haupt hineingezogen.

Böhmdorfer pocht auf Regierungsübereinkommen

Der FP-Minister pocht zudem, auf das Regierungsübereinkommen: "Das ist ein Unternehmenskonzept. Und wenn wir von dem abgehen wollten, müssen wir uns vorher zusammensetzen. Ohne Vertragstreue kann man nicht Politik machen." Dies gelte auch für die Steuerreform, gibt Böhmdorfer zu. "Wir haben keinen Anspruch, dass die Steuerreform vorgezogen wird, aber wir haben einen Anspruch, dass unsere Argumente rechtzeitig angehört werden." Sein Hauptargument: "Politisch ist ein weiteres Sparen der Bevölkerung nicht zumutbar. Wir müssen ihr etwas zurückgeben." (APA)

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