asylkoordination befürchtet humanitäre Katastrophe

16. Oktober 2003, 09:21
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Caritas weist Kritik an Notquartier zurück

Wien - Eine "humanitäre Katastrophe" befürchtet die "asylkoordination Österreich", ein Zusammenschluss von Flüchtlingshilfsorganisationen, als Folge des geplanten Asylgesetzes und vor allem der vorgesehenen Bestimmungen zur Bundesbetreuung. "Wir sind fassungslos", so Vorstands-Mitglied Herbert Langthaler, "es steht zu befürchten, dass im kommenden Winter die ersten Flüchtlinge in Österreich erfrieren werden". Wer obdachlose Asylwerber in Zukunft beherberge und versorge nehme ihnen die Chance auf Bundesbetreuung: "Das ist der Gipfel des Zynismus."

Für den NGO-Vertreter beißt sich die Katze in den Schwanz: "Zu den Hilfsorganisationen kommt, wer nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen wird. Gewähren die NGOs diese Hilfe, ist der Flüchtling nicht mehr hilfsbedürftig. Die NGOs können doch nicht die Flüchtlinge auf der Straße sitzen lassen, bis sie vor Entkräftung umfallen."

"Augenauswischerei"

Die Änderungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf, die nach vehementen Protesten von UNHCR und der NGOs vorgenommen wurden, bezeichnet Langthaler als "reine Augenauswischerei". Er erwarte, dass das neue Asylgesetz bei der ersten Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde. "Auch wenn die Regierung alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füßen tritt, müssen sich die Herrschaften immer noch an die Verfassung halten."

Die Caritas zeigte sich unterdessen verwundert über die Reaktion des Innenministeriums auf die heutige Errichtung eines Notquartiers in der Konzilsgedächtniskirche. "Geboten werden unsachliche Unterstellungen statt Fakten", so Werner Binnenstein-Bachstein, der zuständige Bereichsleiter bei der Caritas, in einer Aussendung. Alleine die Feststellung, NGO's hätten "bislang keinen einzigen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können", sei kaum nachvollziehbar. "Faktum ist, dass alleine die Caritas der Erzdiözese Wien Plätze für über 600 Asylwerberinnen zur Verfügung stelle, obwohl die Versorgung dieser Menschen eine Verpflichtung des Bundes sei." (APA)

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