Frankreich, Feind Europas?

23. Oktober 2003, 17:28
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Mit seiner "sturen Weigerung", den Stabilitätspakt einzuhalten, gefährde Jacques Chirac die europäische Einigung - Kommentar der anderen von Melvin Krauss

Es ist ja schon schlimm genug, dass Chirac mit der Forcierung seiner so genannten "multipolaren" Außenpolitik Europa spaltet. Aber durch die eklatante Verletzung der im Stabilitätspakt festgelegten Obergrenzen für Haushaltsdefizite von drei Prozent BIP beschleunigt Frankreich die Ankunft Europas an einem Punkt, an dem sowohl die europäische Währungseinheit als auch der Euro selbst bedroht ist.

Vor allem die kleineren EU-Staaten sind empört über die sture Weigerung Frankreichs, sich an die EU-Regeln über die Staatsverschuldung zu halten. "Es geht darum, ob die großen Staaten willens sind, einen Teil ihrer nationalen Souveränität zum Wohle Europas abzugeben", meinte ein einflussreicher Vertreter der EZB. "Die Deutschen versuchen zumindest, ihr Defizit zu beherrschen", so der Beamte weiter, "aber den Franzosen ist das einfach egal."

Deficit-Spending-Orgie

Die gegenwärtige Krise wurde durch die Entscheidung Frankreichs ausgelöst, die von Chirac in seinem vorjährigen Wahlkampf versprochene Senkung der Einkommenssteuer durchzusetzen. Durch diese Steuersenkung würde Frankreichs Haushaltsdefizit im dritten Jahr in Folge die Dreiprozentgrenze überschreiten - und 2004 auf 4,5 Prozent des BIP ansteigen, weil man den Einnahmenverlust nicht durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben ausgleicht.

Manche glauben natürlich, dass eine Senkung der Einkommenssteuer genau das ist, was die französische Wirtschaft jetzt braucht. Mag sein. Aber so verlockend diese Maßnahme aus nationaler Sicht auch sein mag - dabei sind nicht nur französische Interessen zu berücksichtigen. Wenn man Frankreich diese krasse Verletzung des Stabilitätspaktes nämlich durchgehen lässt, werden andere dem französischen Beispiel folgen. Die sichere Folge wäre eine Deficit-Spending-Orgie in der ganzen Eurozone, da in den einzelnen Mitgliedsländern Interessengruppen zur Wahrung des Wohlfahrtsstaates natürlich versuchen würden, vorher auferlegte Beschränkungen wieder auszugleichen. Dadurch könnten vielen Zweifel an der Europäischen Währungsunion kommen. Und außerdem: Wer will schon eine Union, die den Wohlfahrtsstaat aufbläht und die Inflation ankurbelt?

Wenn überdies erst einmal die Beschränkungen der Staatsverschuldung nicht mehr existierten, würde man damit auch einen Anreiz für die bitter benötigte Strukturreform in Europa eliminieren. Statt politisch schmerzhafte, aber notwendige Rationalisierungen durchzuführen, könnten europäische Politiker versucht sein, einfach ihre Haushaltsdefizite zu erhöhen, um die Einkommen in ihren Ländern zu erhöhen. Eine strukturelle Stagflation - hohe Inflation, niedriges Wirtschaftswachstum - wäre die Folge.

Strafen zwecklos

Wenn die EU-Kommission eine mögliche Revolte unter den kleinen Mitgliedsländern vermeiden will, muss sie jetzt handeln. Die schwedische Ablehnung des Euro hat schon die Alarmglocken schrillen lassen. Den Franzosen - wie im Stabilitätspakt vorgesehen - eine saftige Strafe aufzuerlegen wäre allerdings keine gute Idee. Nach den momentan geltenden Regeln könnten drei große Länder (Frankreich, Deutschland und Italien) ein Veto gegen eine derartige Sanktion einlegen, was sie wahrscheinlich auch tun würden. Aber selbst wenn man den Franzosen diese Strafe auferlegte, würden sie sie ohnehin nicht bezahlen.

Die französische Besetzung der Niederlande am Beginn des 19. Jahrhunderts zur Zeit der so genannten Batavischen Republik bietet ein besseres Lösungsmodell: Damals verhängte Frankreich eine Strafsteuer über die Provinz Zeeland, weil sich dort ein beträchtliches Haushaltsdefizit angesammelt hatte. Als sich die Zeeländer weigerten zu zahlen, reagierten die Franzosen mit der Zentralisierung des bis zu diesem Zeitpunkt eher dezentralen holländischen Steuersystems.

Was damals funktionierte, könnte auch heute klappen. Obwohl natürlich eine radikale Maßnahme, könnte die Zentralisierung der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedsländer die einzige Möglichkeit sein, aufsässigen Ländern wie Frankreich, die sich nicht an die Budgetregeln halten, Einhalt zu gebieten. Immerhin gibt es den Stabilitätspakt in erster Linie ja deshalb, weil in Europa eine gemeinsame Haushaltspolitik fehlt.

Präsident Chiracs eklatante Verletzung des Paktes hat die Frage, bis zu welchem Grad sich die kleinen Länder dieses Messen mit zweierlei Maß noch gefallen lassen werden, akut werden lassen. Mit der Ablehnung des Euro hat das kleine Land Schweden klargestellt, dass es nicht Teil eines Europa sein will, das kleine Länder diskriminiert. Man fragt sich, was passieren muss, bevor andere kleine Länder diesem Beispiel folgen? (Project Syndicate, Oktober 2003; Übersetzung: Helga Klinger-Groier/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2003)

Melvin Krauss ist leitender Wissenschafter an der Hoover Institution der US-Universität Stanford.
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