Androsch war Anlassfall für das Unvereinbarkeitsgesetz

27. Oktober 2003, 14:32
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Ab 25 Prozent ist Firmenbeteiligung Problem

Hannes Androsch (SP) gab indirekt den Anstoß: Er geriet 1980 durch Finanztransaktionen in Zusammenhang mit seiner Steuerberatungskanzlei Consultatio in Konflikt mit dem Amt als Finanzminister. Androsch wurde damals auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Infolge dieser Affäre wurde das "Unvereinbarkeitsgesetz" geschaffen.

Regierungsmitglieder müssen demnach dem Unvereinbarkeitsausschuss im Parlament "unverzüglich nach Amtsantritt" die Ausübung eines anderen Berufes oder Anteilsrechte an Unternehmen (eigene sowie des Ehepartners) melden. Beträgt der Firmenanteil über 25 Prozent, darf das Unternehmen keine Aufträge mehr vom Bund beziehungsweise von Firmen bekommen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen.

Das betraf zum Beispiel Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP), dem unter anderem die – von seiner Frau geleitete – Firma Lannacher Heilmittel GmbH gehört. Für die Unternehmensgruppe wurde eine komplizierte Treuhandlösung gefunden und genehmigt. Derartige Regelungen hatte es bereits für die Kanzleien der beiden Justizminister Harald Ofner (FP) und Nikolaus Michalek (parteiunabhängig) gegeben. Gesundheitsminister Kurt Steyrer (SP) hatte seine Arztpraxis ruhen lassen, die Röntgenordination des amtierenden Gesundheitsstaatssekretärs Reinhard Waneck (FPÖ) wird von einem Arztkollegen geführt.

Bei der damaligen Umweltministerin Marilies Flemming (VP) führte die Filmfirma ihres Mannes 1991 zum Rücktritt. Sie hatte (wie Grasser) ihre Vermögensverhältnisse zwar dem Rechnungshof, nicht aber dem Unvereinbarkeitsausschuss offen gelegt.

Hätte Karl-Heinz Grasser seinen Aktienbesitz wie gesetzlich vorgeschrieben gemeldet, dann hätte der Ausschuss das routinemäßig genehmigen müssen. Für die übermittelten Daten gilt übrigens Vertrauensschutz.

Eine echte strafrechtliche Konsequenz gibt es im Unvereinbarkeitsgesetz nicht. Allerdings kann dem Betreffenden (vom Bundespräsidenten bis zum Landtagsabgeordneten) Amt oder Mandat aberkannt werden, "wenn sie ihre Stellung in gewinnsüchtiger Absicht missbrauchen", wie es wörtlich heißt. Der Antrag dafür muss beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden. (Martina Salomon/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2003)

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