"Hohes Maß an Autonomie und Verbindung mit Belgrad"

15. Oktober 2003, 10:24
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Jugoslawiens Ex-Präsident Vojislav Kostunica im STANDARD-Interview: Ohne Rückkehr der serbischen Flüchtlinge kein Frieden

Standard: Was erwarten Sie von dem Dialog in Wien?

Kostunica: Ich würde die Frage der Rückkehr serbischer Flüchtlinge unterstreichen. Bevor die Flüchtlingsfrage nicht gelöst wird, kann von Stabilität, Menschenrechten und Frieden im Kosovo nicht die Rede sein. Weniger als ein Prozent der geflüchteten und vertriebenen Serben sind bisher zurückgekehrt. Ausgenommen einige Gemeinden im Norden des Kosovo, leben Serben in der Provinz wie in einem Getto.

Standard: Was hat Serbien zur Normalisierung der Lage getan?

Kostunica: Belgrad hat ein Abkommen mit der UNO-Verwaltung unterzeichnet, das die gegenseitigen Beziehungen regelt. Serbische Behörden haben die im Kosovo verbliebenen Serben aufgemuntert, sich an Kommunal- und Parlamentswahlen zu beteiligen, die neuen kosovarischen Institutionen anzuerkennen und in ihnen vertreten zu sein. Besorgniserregend ist, dass diese Institutionen bisher nicht zur Stabilität in der Provinz beigetragen haben. Korruption und organisiertes Verbrechen, das extremistische albanische Gruppen finanziert, sind ein gewaltiges Problem im Kosovo.

Standard: Welche Verhandlungsposition vertritt Serbien?

Kostunica: Serbien geht von der UNO-Resolution 1244 aus, die den Kosovo als Teil Jugoslawiens beziehungsweise der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro definiert, die Rückkehr der Flüchtlinge vorsieht und Menschenrechte für alle garantieren soll.

Standard: Wie ist die Sicherheitslage im Kosovo?

Kostunica: Es ist weder der politische Wille bei der Unmik (UN-Verwaltung) noch der Mut bei der internationalen Friedenstruppe Kfor vorhanden, energisch mit kriminellen albanischen Gruppen abzurechnen. Die Konsequenz einer solchen Haltung ist eine katastrophale Sicherheitslage.

Standard: Können Sie sich einen unabhängigen Kosovo vorstellen?

Kostunica: Nein. Zumindest nicht zu unseren Lebzeiten. Auch deshalb nicht, weil sonst die Zustände auf dem gesamten Balkan anders aussehen würden. Den Kosovo kann man nicht isoliert betrachten, eine Statusveränderung hätte unmittelbare Folgen für das benachbarte Mazedonien. Man sollte eine Lösung für den Kosovo anstreben, die neue Grenzziehungen ausschließt.

Standard: Können Sie das näher erläutern?

Kostunica: Die Statusfrage des Kosovo sollte durch institutionelle Veränderungen im Rahmen der vorhanden Grenzen gelöst werden. Die Region des Westbalkan sollte allmählich der EU angeschlossen werden, was die Grenzfrage unbedeutend machen würde. Man müsste in der Zwischenzeit ein unkonventionelles, institutionelles Arrangement finden, wie man es in Bosnien und Herzegowina und in Mazedonien schon getan hat. Das Belgrader Abkommen, auf dem die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro gründet, ist auch eine unkonventionelle Lösung. Man sollte eine völlig neue Formel finden, die dem Kosovo ein hohes Maß an Autonomie ermöglicht und ihn gleichzeitig mit Belgrad verbindet. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2003)

Der ehemalige jugoslawische Präsident und jetzige Oppositionsführer Vojislav Kostunica gilt nach wie vor als populärster Politiker Serbiens. Andrej Ivanji sprach mit ihm in Belgrad über die Perspektiven für das Kosovo.

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