Deutsche Telekom-Wettbewerber fühlen sich benachteiligt

20. Oktober 2003, 14:32
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Durch neues Telekommunikationsgesetz

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befürchten eine klare Benachteiligung, wenn die vom deutschen Wirtschaftsministerium erarbeitete Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Wirklichkeit werden sollte. "Mit den neuen Entwurf wird die ursprünglich vom Wirtschaftsministerium angenommene Balance im Markt deutlich zu Gunsten der Deutsche Telekom AG verschoben", kritisierte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Montag.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Der Verband kritisierte, der Gesetzentwurf biete den Wettbewerbern keine Sicherheit, dass die Telekom ihnen Vorleistungen "ohne Hintertürchen und Zeitverzögerungen" zur Verfügung stelle. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich mit Hinweis auf den ausstehenden Kabinettsbeschluss nicht zu den Vorwürfen äußern.

Mit der TKG-Novelle will die Regierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die für mehr Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche sorgen soll. Die EU-Kommission hatte kürzlich gegen Deutschland und sieben andere Länder ein Verfahren eingeleitet, weil sie mit der Umsetzung der Richtlinie im Verzug sind. Zudem fordern die Grünen Änderungen des Entwurfs. Sie wollen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unabhängiger sehen. Außerdem plädieren sie dafür, den Kreis der Klageberechtigten gegen Entscheidungen der Behörde zu erweitern. Auch solle der Ermessungsspielraum der Behörde eingeengt werden, damit sie konsequenter gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen könne.

Der VATM kritisierte, dass die Deutsche Telekom nicht einmal mehr verpflichtet werden solle, den Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen zeitgleich mit der Einführung eines Endproduktes zur Verfügung zu stellen. "Damit ist ein zentraler Pfeiler eines schlüssigen Entgeltkonzeptes entfallen", klagte VATM-Präsident Peter Wagner. Der Verband bemängelte darüber hinaus, dass im Gesetzentwurf das zunächst geplanten Antragsrecht für die Wettbewerber fehle, bei der Regulierungsbehörde Verfahren bei einem Marktmissbrauch veranlassen zu können. "Vor den Folgen einer einseitig auf den Marktführer ausgerichteten Industriepolitik können wir nur warnen", sagte Wagner. (APA/Reuters)

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