USA legen neuen Entwurf für UN-Resolution vor

14. Oktober 2003, 08:28
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Keine wesentlichen Änderungen im neuen Vorschlag

New York - Ein von den USA vorgelegter neuer Entwurf für eine neue Irak-Resolution bietet nach Einschätzung von UNO-Diplomaten keine wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Resolutionstexten. Nach wie vor sei keine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Rückübertragung der Souveränität an die Iraker vorgesehen, erklärten Diplomaten von Mitgliedsländern des UNO- Sicherheitsrates am Montag. Der neue Text war am Sonntagabend von US-Botschafter John Negroponte den 14 anderen Botschaftern der Ratsmitglieder übergeben worden.

USA wollen Oberkommando behalten

UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird in dem neuen Text zugestanden, über den Einsatz einer größeren UNO-Mission im Irak je danach zu entscheiden, "ob die Umstände es erlauben". Annan hatte zuvor ein Mandat des Sicherheitsrates für eine UNO-Mission als "undurchführbar" bezeichnet, wenn die UNO nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten und wenn die Besatzungsmächte die Sicherheit für die UNO-Mission gewährleisten könnten. Vorstellungen Annans über eine entscheidende Rolle der UN bleiben auch in dem neuen Text unberücksichtigt. Nach wie vor soll bis zum Ende des Übergangsprozesses das volle Kommando bei den Besatzungsmächten bleiben.

Forderungen Annans sowie Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten des Rates nach einem klaren Zeitplan für die Übertragung der Souveränität kommt der neue Text nach Einschätzung von UNO-Diplomaten nur im Ansatz entgegen. Nun soll der Provisorische Regierungsrat aufgefordert werden, bis zum 15. Dezember einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und für die Abhaltung von Wahlen vorzulegen. Es ist das erste Mal, dass die USA einen konkreten Termin auf dem Weg zur irakischen Selbstbestimmung nennen.

Internationale Gemeinschaft soll Wiederaufbau zahlen

Wie bisher enthält der US-Resolutionstext, der im Sicherheitsrat von Großbritannien und Spanien unterstützt wird, ein Mandat für den Einsatz einer multinationalen Stabilisierungstruppe im Irak sowie einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die USA wollen den Entwurf nach Angaben aus UNO-Kreisen noch vor der Irak-Geberkonferenz in Madrid am 23./24. Oktober dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen. Zugleich hätten sie signalisiert, dass bis dahin noch "gewisse Änderungen" denkbar seien, hieß es. "In den Kernfragen gibt es aber in Washington keine Bewegung", sagte ein westlicher UNO-Diplomat. (APA/dpa)

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