IKG: Land Steiermark gibt 1,2 Millionen Euro als Vorschuss frei

14. Oktober 2003, 14:20
3 Postings

Einstimmiger Regierungsbeschluss über Auszahlung der Hälfte des vereinbarten Betrages

Graz - Die steirische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag einstimmig die Auszahlung von 1,2 Mio. Euro aus dem Titel der Restitution an die Israelitischen Kultusgemeinden beschlossen. Damit wird ein 50-prozentiger Vorschuss auf die anerkannte Summe von 2,4 Mio. Euro gewährt, obwohl die Rechtssicherheit in den USA nicht hergestellt ist. Alle Bundesländer gemeinsam wollen 18,17 Mio. Euro bezahlen.

Die Zahlung gründet auf ein Abkommen, das 2002 von den Ländern bzw. der Landeshauptleutekonferenz mit den Kultusgemeinden Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg abgeschlossen worden war. Darin wurde vereinbart, dass zur endgültigen Abgeltung sämlicher Vermögensrechtlicher Ansprüche aus der Nazi-Zeit von den Bundesländern insgesamt 18,17 Mio. Euro freiwillig und in mehreren Raten zur Verfügung gestellt werden. Die Fälligkeit sei an die Herstellung der Rechtssicherheit in den USA gebunden.

Unter Vorsitz der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) waren die länderinternen Verhandlungen im Sommer dieses Jahres de facto abgeschlossen worden. Wie sich herausstellte, waren aber noch nicht in allen Ländern die notwendigen Regierungs- bzw. Landtagsbeschlüsse gefasst worden. Auch an der noch nicht sicher gestellten Rechtssicherheit spießte es sich.

Was den nunmehr gewährten Vorschuss betrifft, "um den Kultusgemeinden bei der Bewältigung akuter finanzieller Probleme zu helfen", hat sich die steirische Landesregierung in so ferne abgesichert: Für den Fall, dass weitere, nicht vereinbarte Zahlungsverpflichtungen auftauchen sollten, ist der Förderungsbetrag zu refundieren. (APA)

Share if you care.