Umstrittenes russisches Mediengesetz vor Verfassungsgericht

21. Oktober 2003, 19:57
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Journalisten und Abgeordnete klagen gegen Zensur der Wahlberichterstattung

Russische Journalisten und Abgeordnete haben gegen ein Gesetz zur Berichterstattung über Wahlen geklagt. Das russische Verfassungsgericht nahm die Klage am Montag an, knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl am 7. Dezember. Mit einem Urteil wird noch vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs Anfang November gerechnet. Das umstrittene Gesetz erlaubt der Regierung, Medienunternehmen für die Zeit des Wahlkampfs zu schließen, wenn sie kritisch über einen Kandidaten berichten.

Erlaubt sollen kritische Berichte nur sein, wenn sie von einem politischen Gegner bezahlt und entsprechend gekennzeichnet werden. Nach Ansicht der etwa 100 Kläger läuft dies auf eine Zensur der Berichterstattung hinaus. Die Medien würden "gezwungen, den Mund zu halten, oder sie können den Wahlkampf vergessen", sagte der Abgeordnete Alexander Kotjusow dem Gericht. Mehrere Medienunternehmen sind bereits offiziell vor Verstößen gegen das Wahlgesetz gewarnt worden. (APA/AP)

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