"Die heißeste Luft"

15. Oktober 2003, 16:10
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Opposition und Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Strassers Last-Minute- Änderungen am Entwurf zum Asylgesetz

Wien - Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sind die von Innenminister Ernst Strasser (V) via "Kurier" angekündigten Änderungen zur geplanten Asylgesetznovelle "die heißeste Luft, die ich in letzter Zeit gelesen habe". Strassers Änderungen seien entweder bereits geltende Rechtslage oder seien ohnehin nie geplant gewesen. Stoisits forderte unter anderem einmal mehr die Streichung des geplanten Neuerungsverbots aus der Asylgesetznovelle.

Abschiebung noch vor rechtsgültigem Bescheid möglich

Damit will die Regierung verhindern, dass der Asylwerber im Berufungsverfahren neue Beweise vorlegt, um seinen Asylanspruch zu untermauern. Kritisiert wird von Stoisits außerdem, dass Berufungen gegen erstinstanzliche Asylbescheide keine aufschiebende Wirkung beigemessen wird, womit Asylwerber also noch vor einem rechtsgültigen Bescheid abgeschoben werden können. Abgelehnt wird auch die Festlegung von sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern.

Dass Asylanträge an der Grenze künftig unterbunden werden sollen, obwohl eine bereits beschlossene aber noch nicht wirksame EU-Richtlinie genau das Gegenteil vorsehe, sei "unfassbar". Die geplante 48- bis 72-Stunden-Frist bis zur Ersteinvernahme der Asylwerber ist für Stoisits "unrealistisch" und verhindert ihrer Meinung nach eine effiziente Rechtsberatung. Auch die obligatorische Festnahme von Asylwerbern lehnt die Grüne Menschenrechtssprecherin ab.

Scharfe Kritik an Änderung im Bundesbetreuungsgesetz

Besonders scharf kritisiert sie, dass Innenminister Ernst Strasser (V) die vom Obersten Gerichtshof aufgehobene Bundesbetreuungsrichtlinie nun offenbar weitgehend ins Bundesbetreuungsgesetz geschrieben habe. "Die haben einfach keinen Genierer. Die haben null Respekt vor dem Rechtsstaat", empört sich Stoisits. Sie hält die entsprechenden Regelungen für zu unbestimmt und daher - wie auch etwa das Neuerungsverbot - für verfassungswidrig.

Kein gutes Haar lässt Stoisits an den von Strasser angekündigten Verbesserungen: Es gebe schon derzeit kein Gesetz, das Asylwerbern die Arbeit in Österreich verbiete, allerdings stehe dem etwa die Ausländerbeschäftigungsquote entgegen. Zudem vermisst sie im Gesetzesentwurf des Innenminsteriums die arbeitsrechtlichen Details zur Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber. Eine zweitägige Berufungsfrist (sie wird laut Strasser auf sieben Tage ausgedehnt) sei überhaupt nie geplant gewesen, so Stoisits.

Keine Verbesserungen bei Liste der sicheren Drittstaaten

Auch Verbesserungen bei der Liste der sicheren Drittstaaten kann Stoisits nicht erkennen. Zwar würden nun zusätzlich zu den EU-Mitgliedern nur noch die Schweiz und Liechtenstein und nicht mehr die Beitrittskandidaten als "sicher" gelten. Aber da das Asylgesetz nun nicht schon am 1. Jänner 2004, sondern erst gleichzeitig mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai in Kraft trete, sei dies irrelevant: "Die einzige Verbesserung bei der Drittstaaten-Regelung ist das spätere in Kraft treten." 

SPÖ: "Nur oberflächliche Retuschen"

Der Entwurf für ein neues Asylgesetz enthalte nur "oberflächliche Retuschen", erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Montag in einer Aussendung. Immerhin bemerke Innenminister Ernst Strasser (V) nun wenigstens den dringend notwendigen Änderungsbedarf.

Die nunmehrigen Überlegungen Strassers über Änderungen des Entwurfs für das neue Asylrecht machten jedenfalls deutlich, "wie wichtig es war, das Asylgesetz nicht vor dem Sommer durchzupeitschen". Die Hauptprobleme des Asylgesetzes blieben aber nach diesen Ankündigungen des Ministers bestehen. Derzeit sehe es ganz so aus, als würde die Regierung "nach ihrem altbekannten Muster agieren und sehenden Auges ein weiteres verfassungswidriges Gesetz beschließen", so Parnigoni.

Caritas: Anlassgesetzgebung bei Bundesbetreuung

Massive Kritik an der vom Innenministerium geplanten Neuregelung der Bundesbetreuung übte auch Wiens Caritas-Direktor Michael Landau. Nach einer ersten Durchsicht der Novelle habe er den Eindruck, dass es sich um "Anlassgesetzung" handle, mit der ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) "gekippt" werden solle. Bei der Einrichtung eines Notquartieres für Flüchtlinge forderte er Innenminister Ernst Strasser (V) auf, seiner "Verpflichtung" zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen.

Der Hintergrund: Im September hatte der OGH eine heftig umstrittene Asyl-Richtlinie zu Fall gebracht, durch die Asylwerber aus zahlreichen Staaten de facto von der Bundesbetreuung ausgeschlossen wurden. In den Erläuterungen des neuen Gesetzes wird die Bundesbetreuung nun als "freiwillige Einrichtung" bezeichnet. Die Ansicht des OGH, wonach der Bund alleine die Lasten für die Betreuung zu tragen habe, stehe zu den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers "in erheblichem Widerspruch".

Offensichtlich versuche man auf dem legistischen Weg, ein Gerichtsurteil zu kippen, vermutete Landau. Das Innenministerium wolle offenbar "auf kaltem Wege wieder einführen", was der OGH aufgehoben habe. Die Juristen der Caritas würden das Gesetz noch genau prüfen. Es stelle sich aber die Frage, "ob das verfassungsrechtlich halten wird", so Landau.

Um die dramatische Lage bei der Versorgung von Asylwerbern zu unterstreichen, luden Caritas und Rotes Kreuz am Montag in die Konzilsgedächtniskirche in Wien-Hietzing. Dort wurde ein Notquartier für rund 50 Flüchtlinge eingerichtet. "Die wären sonst auf der Straße gestanden", so Landau. "Und man muss sich nur die Temperaturen draußen ansehen."

Diese Aktion sei als "sichtbarer Aufschrei" zu verstehen. Die Einrichtungen der Caritas seien überfüllt. Strasser weigere sich aber "beharrlich, einen rechtskonformen Zustand herzustellen". Er hoffe, dass der Minister nun "endlich die Verantwortung für die Versorgung der Männer, Frauen und Kinder übernimmt, die der OGH eingemahnt hat". Er appelliere aber auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Strasser zur Verantwortung zu rufen. Das sei auch eine "Frage der Rechtskultur und Rechtsstaatlichkeit", so Landau.

Das Rote Kreuz fühle sich verpflichtet, "Not leidenden Menschen zu helfen" und habe daher Feldbetten sowie Decken zur Verfügung gestellt, meinte dessen stv. Generalsekretär Werner Kerschbaum. Pater Adrian Kunert ergänzte: "Wir kommen nur unserer Verpflichtung als Christen nach - so weit es uns möglich ist."

FPÖ verteidigt neues Gesetz

Verteidigt wurde das neue Gesetz von der FPÖ. Österreich müsse ein restriktives Asylgesetz zugebilligt werden, denn in keinem anderen europäischen Land gebe es so viel Asylanträge wie in Österreich, so FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Die Kritik der Experten würde nicht weiter führen, da sie keine konstruktiven Vorschläge gemacht hätten. (APA)

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    Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits über die Änderungen am Entwurf zum Asylgesetz: "Die heißeste Luft, die ich in letzter Zeit gelesen habe".

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