Rot-Grün rauft sich zusammen

16. Oktober 2003, 14:48
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Widerstand gegen Arbeitsmarktreform offenbar gebrochen - Kritiker kündigen Zustimmung im Bundestag an

Berlin - Nach Änderungen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform ist der Widerstand in der Koalition gegen das Vorhaben offenbar gebrochen.

Mehrere der bisherigen Kritiker in der SPD-Fraktion kündigten am Dienstag an, dem Gesetz am Freitag im Bundestag zuzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer sagte, die Regierung habe sich mehr bewegt als er erwartet habe. Nun sei der Punkt erreicht, an dem man zustimmen sollte. Auch der SPD-Parlamentarier Klaus Barthel sagte, eine Zustimmung scheine ihm machbar. Damit kann eine eigene Mehrheit der Koalition nur noch gefährdet werden, wenn sich mehrere Abgeordnete krank melden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass Rot-Grün eine eigene Mehrheit haben werde. Am Nachmittag sollte in der SPD-Fraktionssitzung eine Probeabstimmung stattfinden.

"Soziale Kompetenz klar sichtbar"

Schmidbauer, einer der Hauptkritiker der Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe, sagte: "Bei dem Erfolg, den wir durch unsere Aktion gewonnen haben, ist der Grad erreicht, wo man der Fraktion entgegenkommen muss und dann zustimmen sollte. Ich denke, dass es die überwiegende Einschätzung auch ist (...) von meinen Freundinnen und Freunden, die da mitgestritten haben." Schmidbauer fügte hinzu: "Das was jetzt an Bewegung stattgefunden hat, ist ein Mehrfaches von dem, was ich erwartet habe." Die soziale Kompetenz der SPD sei nun klarer sichtbar.

"Ein 'Ja' scheint machbar zu sein"

Der SPD-Abgeordnete Barthel sagte im ZDF auf die Frage, ob er jetzt mit "Ja" stimmen könne: "Es scheint mir machbar zu sein." Zu den Änderungen an den Reformvorhaben sagte er: "Das sind ganz entscheidende Veränderungen." Er schränkte ein, natürlich werde der eine oder andere Wunsch offen bleiben. Der SPD-Parlamentarier und bayerische DGB-Chef Fritz Schösser hatte bereits am Montag angedeutet, der veränderten Reform zuzustimmen. Bei den Grünen hatte der Abgeordnete Winfried Hermann seinen Widerstand aufgegeben.

SPD-Fraktionschef Müntefering sagte im Deutschlandfunk, er gehe von einer Mehrheit der Koalition aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sein politisches Schicksal mit dem Verlauf der Abstimmung verknüpft. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform vor zwei Wochen hatte die Koalition nur mit Mühe und bei sechs Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion eine eigene Mehrheit erreicht.

Bedenken der Reformkritiker entgegengekommen

Die Koalitionsspitzen hatten am Montag Änderungen der Reform zugestimmt und war dabei wesentlichen Bedenken der Reformkritiker entgegengekommen. Vorgesehen ist nun unter anderem, dass Langzeitarbeitslose durch einen zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr vor der Anrechnung ihrer Altersrücklagen geschützt werden. Zudem soll eine neue Beschäftigung wie etwa Mini-Jobs nur zumutbar sein, wenn dabei der tarifliche oder ortsübliche Lohn nicht unterschritten wird. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen ab Juli 2004 zum neuen, durch Steuern finanzierten Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden.

Kritik

Das Arbeitslosengeld II bekommen ab Juli 2004 die etwa 2,7 Millionen erwerbsfähigen bisherigen Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Neue Arbeitslose erhalten künftig in der Regel nur noch zwölf Monate das reguläre Arbeitslosengeld und dann nur noch Arbeitslosengeld II. Sie gelten dann als Langzeitarbeitslose.

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, kritisierte im ZDF erneut die Reformvorhaben: "Die Richtung insgesamt ist doch nicht in Ordnung". Die Arbeitslosen würden bestraft anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Reuters)

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    Die rot-grüne Regierung erwartet nach der Entschärfung der umstrittenen Arbeitsmarkt-Gesetze eine Mehrheit im Bundestag

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    Roter Mohn auf grüner Wiese.

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