Haider: Halte mich da raus

15. Oktober 2003, 13:01
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Misstrauensantrag oder U-Ausschuss Sache des Parlaments - "Über ihn muss sich die ÖVP den Kopf zerbrechen"

Klagenfurt - Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist es Sache des Parlaments, ob in der "Causa Grasser" ein Misstrauensantrag gestellt oder ein Untersuchungsausschuss beantragt wird. "Ich sage nur so viel: Die FPÖ ist Karl-Heinz Grasser lange zur Seite gestanden, er sollte sie daher nicht über Gebühr strapazieren", erklärte er am Montag in Klagenfurt.

Im Zusammenhang mit der Forderung des Salzburger FPÖ-Obmannes Karl Schnell, Grasser möge zurücktreten, meinte Haider: "Ich selbst werde mich da heraushalten. Es schmerzt mich aber, dass ein so talentierter Politiker wie Grasser es ist, in solch eine Lage gerät wie jetzt".

Dolinschek: "Rücktrittsreif"

FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek hält Grasser für "rücktrittsreif. Für mich wird die Sache für den Finanzminister immer enger. Wir werden ihn nicht mehr lange halten können", sagte Dolinschek im Radio-Mittagsjournal des ORF. Dolinschek kann sich auch vorstellen, einem Untersuchungsausschuss gegen Grasser zuzustimmen. Der Kärntner FPÖ-Abgeordente Josef Bucher kann sich zwar vorstellen, mit Grasser zu sprechen, doch schließe er nicht aus, einem U-Ausschuss zuzustimmen. FPÖ-Vize Max Walch wollte nicht über den Klub hinweg Entscheidungen treffen, doch meinte er ebenfalls im ORF-Radio, "wenn alles stimmt, wenn er das allein gemacht hat, dann muss man überlegen, ob er noch tragbar ist".

ÖVP soll sich den Kopf zerbrechen

Auf die Frage, ob eine Regierungsumbildung auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser treffen müsse, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Montag in einem Interview gegenüber APA und ORF: "Über ihn muss sich die ÖVP den Kopf zerbrechen." Aber das Ganze sei eine Frage des Stils: "Wenn man Steuern eintreibt, muss man selbst Vorbild sein." Außerdem sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Parteien bei Postenbesetzungen "nicht gegenseitig dreinreden".

Dies gelte auch für Innenminister Ernst Strasser (V), von dem man allerdings wisse, dass "er in seinem Ressort nicht mehr glücklich ist". Auch sei bekannt, dass Strasser gerne die nachfolge von Franz Fischler als EU-Kommissar antreten würde.

Haider kann sich durchaus einen FPÖ-Innenminister vorstellen. "Das wäre eine faszinierende Aufgabe", betonte er. Auch würden es die Exekutivbeamten gerne sehen, wenn es im Innenressort keine Parteipolitik mehr geben würde. (APA)

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    Haider zu Grasser: "Über ihn muss sich die ÖVP den Kopf zerbrechen"

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