Gusenbauer: "System Grasser" muss untersucht werden

13. Oktober 2003, 17:31
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SPÖ beantragt Untersuchungsausschuss

Wien - Die SPÖ wird nächste Woche im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur "Causa Grasser" beantragen, erklärte SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz. Man müsse "endlich Licht ins Dunkel des Systems Grasser" bringen. Das Verhältnis zwischen öffentlichen Finanzen und den privaten Finanzen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse untersucht werden. Grasser selbst müsse Interesse haben, "sich durch umfangreiche Aufklärung reinzuwaschen". Denn: "Ein Finanzminister, der solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist, ist politisch nicht mehr handlungsfähig."

"Ein Minister, der ein Gefühl von Anstand hat, wüsste, was er tun sollte, nämlich möglichst bald den Hut nehmen", meinte Gusenbauer. Es habe "noch nie einen Finanzminister gegeben, der so viel Geld für Image und Beratung aufgewendet hat" - und für in drei Jahren ausgegebene 30 Millionen Euro "so schlecht beraten" worden sei. Nicht nur die neue "Affäre" um Grassers nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldeten Aktienbesitz sei aufklärungsbedürftig, auch die Honorar-Affäre und die Homepage-Affäre.

Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Strutz hatte gestern gemeint, die FPÖ solle einen Untersuchungsausschuss gegen Grasser nicht verhindern, sollte die Opposition einen beantragen. Auf die Frage, ob die SPÖ um Stimmen der FPÖ werben wird, meinte Gusenbauer, er könnte sich vorstellen, dass die Regierungsparteien selbst Grasser empfehlen, sich der Aufklärung im U-Ausschuss zu stellen.

Scharfe Kritik übte Gusenbauer auch an der Regierung insgesamt: "Noch nie gab es eine Regierung, die in so kurzer Zeit zur Kenntnis nehmen musste, dass so viele Gesetze vom VfGH aufgehoben werden". Dies sei die Konsequenz des Regierungsmottos "Speed kills", des "Drüberfahrens und der Dialogverweigerung", die die Regierung praktiziere. Noch nie habe es nämlich eine Regierung gegeben, die verfassungswidrige Gesetze trotz so vieler Expertenwarnungen beschlossen hat.

Angesichts dieser Tatsache verwundere es nicht, wie einzelne Vertreter der Regierungsparteien die Performance der Regierung bewerten - u.a. von der Aussage von Vizekanzler Herbert Haupt (F), dass der Wirtschaftskurs der Regierung gescheitert sei, über den Kärntner LH Jörg Haider, der von einer "Katastrophe" gesprochen habe, bis zu VP-Landeshauptleuten wie Herwig van Staa, der der Bundesregierung soziale Kälte attestiertet habe. (APA)

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