Mehrheit hält Proteste für gerechtfertigt

16. Oktober 2003, 18:59
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Ifes-Umfrage: 52 Prozent vermuten parteipolitische Interessen hinter Reform

Wien - Die Mehrheit der Österreicher hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ifes Verständnis für die Proteste der Eisenbahner gegen die geplante ÖBB-Reform. Rund 60 Prozent halten nach der Befragung, die von der Eisenbahnergewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, "den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die ÖBB-Umstrukturierung für "völlig" oder "eher schon" gerechtfertigt. Was die grundsätzliche Beurteilung der ÖBB-Reform betrifft, ist das Meinungsbild laut Ifes gespalten.

Befragt wurden 500 Österreich über 18 zwischen 8. und 9. Oktober, die Schwankungsbreite beträgt laut Ifes +/- 4,4 Prozent.

Reformbedarf

Nach einer OGM-Umfrage im "Format" vergangene Woche halten 55 Prozent die Reform und Umstrukturierung der Bundesbahnen für "notwendig" und nur 29 Prozent für "weniger notwendig". Auch bei Ifes meint man, dass die Leute "einen Reformbedarf bei den ÖBB" sehen. "Nach den heftigen Debatten um den voestalpine-Verkauf, die Pensionsreform oder die Hauptverbandsreform werden Reformen aber grundsätzlich mit Misstrauen betrachtet", meinte Ifes-Meinungsforscher Georg Michenthaler auf APA-Anfrage.

Nur 30 Prozent der Österreicher hielten die ÖBB-Reform für eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Absicherung und qualitativen Verbesserung der Bahn. 52 Prozent hingegen meinten, es gehe der Regierung vor allem "um die Durchsetzung parteipolitischer Interessen". Unter den FPÖ-Anhängern glaubten das sogar 58 Prozent, betont Ifes. Gleichzeitig meinen aber auch 79 Prozent der Befragten, dass durch die Bahnreform bei den Personalkosten gespart werden soll, und 71 Prozent, dass dadurch das staatliche Budget entlastet wird.

Zwei Drittel gegen Eingriffe in Dienstverträge

Der geplanten ÖBB-Dienstrechtsreform stehen die Österreicher laut Michenthaler dennoch überraschend kritisch gegenüber. Mehr als zwei Drittel lehnten trotz der heißen Privilegien-Debatte die geplanten Eingriffe in die Dienstverträge der Eisenbahner ab, nur 28 Prozent seien dafür. Es gehe der Bevölkerung offenbar um "das grundsätzliche Prinzip der Rechtssicherheit", wonach "in individuelle Dienstverträge nicht eingegriffen werden sollte", meint Michenthaler.

Kukacka kontert mit anderen Umfragen

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hat am Montag die Regierungspläne zur Bahnreform erneut verteidigt. Die von Ifes erhobenen Bedenken gegen einen Eingriff in die Dienstverträge der Eisenbahner seien in anderen Umfragen nicht erhärtet worden. "Die Bevölkerung steht hinter der Reform", meinte der Staatssekretär in einer Aussendung.

Kukacka verweist dabei auf eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage des österreichischen Gallup-Institutes (August, 500 Befragte). Demnach sollen 59 Prozent der Österreicher für eine Angleichung des ÖBB-Sonderdienstrechts an das Dienstrecht vergleichbarer Branchen und Unternehmen und 22 Prozent sogar für eine "rückwirkende Angegleichung" plädieren.

Auch eine ebenfalls im ÖVP-Auftrag erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Fessel-GfK (Ende August, 500 Befragte), belege, dass 78 Prozent für eine grundlegende Bahnreform seien. 65 Prozent der Befragten hätten dabei kritisiert, dass "die ÖBB Beschäftigte in Frühpension schicken können, wenn sie das Unternehmen nicht mehr braucht", 61 Prozent, dass "das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,7 Jahren liegt", und 55 Prozent, dass "über 50-jährige ÖBB Beschäftigte pro Jahr im Schnitt hundert Tage im Krankenstand sind". (APA)

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