SOS Mitmensch: Gesetz wird vor VfGH nicht halten

14. Oktober 2003, 17:17
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Prüfung durch amnesty international ergab fünf klare Brüche der Bundesverfassung

Wien - "Die Novelle des Asylgesetzes wird einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten." Diese Prognose gab SOS Mitmensch am Montag in einer Aussendung ab. Das Gesetz wird morgen, Dienstag, im Innenausschuss des Parlaments behandelt. Eine eingehende Prüfung des Entwurfs durch amnesty international habe - "neben zahlreichen Verstößen gegen internationales Recht - fünf klare Brüche der Bundesverfassung sowie zahlreiche verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen ergeben", so SOS Mitmensch.

Insbesondere der eingeschränkte Zugang zur Rechtsvertretung sowie Festnahmeauftrag und Schubhaft im Verfahren seien nicht zu halten. Trotz der "akuten Gefahr einer partiellen Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof" werde die Regierung die Novelle aber wohl durchs Parlament bringen, befürchtet SOS Mitmensch. "Egoismus und Ignoranz gegenüber Asylwerbern ist im Augenblick der einzige gemeinsame Nenner dieser Koalition." (APA)

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