ÖVP kritisiert "Menschenhatz"

13. Oktober 2003, 17:31
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Lopatka: "Versuch, erzielte Erfolge in Abrede zu stellen"

Wien - Die ÖVP steht zu ihrem Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Generalsekretär Reinhold Lopatka wies am Montag die Vorwürfe der Opposition gegen den Minister als "Fortsetzung der Menschenhatz der letzten Monate" zurück. Dieser "Menschenhatz" fehle eine sachliche Grundlage, meinte er in einer Aussendung. Grasser habe mit der Veröffentlichung seines Aktienportfolios bereits mehr getan als von ihm zu verlangen gewesen wäre.

Die Opposition versuche mit der "Hetzkampagne" nur, die "in der Budgetpolitik der letzten Jahre durch den Finanzminister erzielten Erfolge in Abrede zu stellen oder in Vergessenheit geraten zu lassen". "Die Oppositionsparteien wären gut beraten, den Finanzminister weiterhin seine Arbeit verrichten zu lassen, damit sich dieser für eine bestmögliche Finanzpolitik im Interesse Österreichs stark machen kann", meinte Lopatka.

Scharf wies er die "Anwürfe" von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegen die Regierung zurück. Die Darstellung, dass noch nie so viele Gesetze seitens des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden seien wie derzeit, entspreche nicht den Tatsachen, betonte Lopatka: "Erst am Wochenende hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erklärt, dass der Schnitt der aufgehobenen Gesetze jenem der Regierungen der letzten Jahrzehnte entspricht." Die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden in der Pressekonferenz seien nur "ein weiterer Versuch Gusenbauers, von seiner eigenen schwierigen Situation in der SPÖ abzulenken".

Kein Kommentar von Bartenstein

"Kein Kommentar" heißt es von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sowohl zum Thema mögliche Regierungsumbildung als auch zur Diskussion um den nicht gemeldeten Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zur Koalition sagte Bartenstein am Montag vor Journalisten, dass er Spekulationen in den Medien nicht kommentiere.

Auf die Frage nach eigenen Aktienbeteiligungen verwies der Wirtschaftsminister auf die seinerzeit im Jahr 1995 vom Unvereinbarkeitsausschuss akzeptierte Treuhandlösung für seine Firmenbeteiligungen. Daran habe sich seit 1995 nichts geändert. Die Beteiligung sei dem Unvereinbarkeitsausschuss immer wieder gemeldet worden.

"Fiduziarischer Treuhandvertrag"

Im März 1995 hatte der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates den so genannten "fiduziarischen" Treuhandvertrag akzeptiert, mit dem Bartenstein sein gesamtes Pharma-Firmeneigentum an einen Treuhänder, den damaligen Rechtsanwaltskammerpräsidenten Klaus Hoffmann, abgetreten hatte.

Der Aktienbesitz von anderen Unternehmen im Ausmaß von weit unter 1 Prozent sei ebenfalls treuhändisch verwaltet. (APA)

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    Die ÖVP verteidigt Grasser weiterhin

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