Kritik an staatlicher Internet-Förderung

22. Oktober 2003, 08:54
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Wirtschaftskammer: "Skurril bis kontraproduktiv" - Breitbandinternet in Zweitwohnsitzen und mobile Breitbandzugänge nicht gefördert

Die steuerliche Förderung von neu installierten Internet-Breitbandanschlüssen seit April 2003 stößt beim Fachverband der Telekomunternehmen in der Wirtschaftskammer (WKÖ) auf heftige Kritik. "Die Bandbreite der vorgesehenen Konkretisierung zur Förderung von Breitband-Internet reicht von skurril bis kontraproduktiv", so Obfrau Alfreda Bergmann-Fiala am heutigen Montag in einer Pressemitteilung. Sie wünscht sich eine generelle Reduktion des Mehwertsteuersatzes auf Breitbandzugänge.

Ärgerlich

Insbesondere drei Punkte haben den Fachverband verärgert: Zum einen würden Breitband-Internet-Anschlüsse an Wochenenddomizilen nicht gefördert. Zum anderen sei der Entwurf nicht technologieneutral gehalten, weil mobile breitbandige Internetzugänge nicht berücksichtigt würden.

Datums-Falle

Und "last but not least", so Bergmann-Fiala, verberge sich im Richtlinien-Entwurf auch "eine Datums-Falle: Breitband-Ausgaben werden steuerlich nur begünstigt, wenn die Funktionsfähigkeit des Anschlusses noch vor dem 1.1.2005 hergestellt ist. Der Gesetzgeber richtet sich in der Beurteilung der Förderungswürdigkeit aber nicht nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern nach der Funktionsfähigkeit des Anschlusses", kritisiert die Kammerfunktionärin. (APA)

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