Wiener ÖVP fordert kommunale Stadtpolizei

13. Oktober 2003, 12:25
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Sicherheitssprecher Ulm will "Parksheriffs" und Rathauswache mit Gummiknüppeln und Pfeffersprays ausrüsten

Mit der Forderung nach einer kommunalen Stadtpolizei ist der Wiener ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm am Montag erneut an die Öffentlichkeit gegangen. Ausgerüstet mit Pfeffersprays und Gummiknüppeln soll die 500 bis 1.000 Mann starke Truppe Hundstrümmerl-Übeltätern nachstellen oder für die Reinhaltung der Parkanlagen sorgen, so die Vorstellung des ÖVP-Politikers. Zusammenstellen will er die Stadtpolizei aus den Wiener "Parksheriffs" sowie aus Mitarbeitern der Rathauswache.

Polizei entlasten

Es gehe darum, die Bundespolizei von wesensfremden Aufgaben zu entlasten, sagte Ulm in einer Pressekonferenz. Sie sollte sich ganz auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Um Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder illegales Grillen im Wald- und Wiesengürtel würde sich dagegen die kommunale Polizei kümmern. Weitere Aufgabe wäre die Überwachung von "Angsträumen", etwa im Bereich der U-Bahn, oder die Schulwegsicherung.

Ulm verwies auf Zunahme bei Drogen- und Kleinkriminalität

Keinesfalls dürfe seine Forderungen als Kritik am ÖVP-geführten Innenministerium verstehen. "Es hat noch nie einen Innenminister gegeben, der so viel für die Sicherheit in Wien gemacht hat, wie Ernst Strasser", gab sich Ulm überzeugt. Erneut verwies er auch darauf, dass in Wien derzeit um 74 Exekutivbeamte mehr im Außendienst im Einsatz seien, als im Jahr 2000. Unbestritten sei aber eine Zunahme bei Drogen- und Kleinkriminalität.

"Bürgermeister habe Aversion gegen das Bestrafen"

Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) warf Ulm Säumigkeit vor. So falle die Einhaltung der Reinhalteverordnung in die Kompetenz der Stadt, werde aber nicht vollzogen. Ulms Diagnose: "Der Bürgermeister hat eine Aversion gegen Uniformträger und eine Aversion gegen das Bestrafen. Aber ohne beides wird es nicht gehen." In Wien mit 60.000 städtischen Bediensteten gebe es jedenfalls ein großes Personalreservoir, meinte er. Allein durch die kommende Erhöhung des Pensionsalters von 60 auf 61,5 Jahre würden 2.000 bis 3.000 Dienstposten frei. (APA)

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