Kuwait: Frauen bei Kommunalwahlen zugelassen

21. Oktober 2003, 19:59
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Auf nationaler Ebene blockt das Parlament alle Reformversuche der Regierung ab

Kuwait - Kuwait hat die Beteiligung von Frauen bei Kommunalwahlen eingeführt. Das Kabinett stimmte am Sonntag einer Gesetzesänderung zu, wonach Frauen auf Kommunalebene wählen und als Abgeordnete kandidieren dürfen. Auf nationaler Ebene hat das ausschließlich mit Männern besetzte Parlament entsprechende Reformversuche der Regierung bisher stets blockiert.

Lediglich 15 Prozent wahlberechtigt

Obwohl die kuwaitische Verfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter vorsieht, dürfen an den Wahlen nur Männer über 21 teilnehmen, die weder der Polizei noch den Streitkräften angehören. Damit sind nur 15 Prozent der kuwaitischen BürgerInnen wahlberechtigt. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung ist noch geringer, da in Kuwait sehr viele Ausländer leben.

Starke Verluste bei den Liberalen

1999 wollte der kuwaitische Emir Scheich Jaber el Ahmed el Sabah den Frauen das aktive und passive Wahlrecht geben, das Parlament lehnte das Gesetz jedoch ab. Bei der letzten Parlamentswahl verloren die Liberalen, die sich für ein allgemeines Wahlrecht eingesetzt hatten, elf von 14 Mandaten. Auch vor Gericht scheiterten die Frauenrechtler. Der Zugang zu hohen Regierungsämtern ist Frauen ebenfalls verwehrt, Minister müssen männlich sein. Im Öl- und im Bildungsministerium gibt es aber Staatssekretärinnen. (APA/AP)

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