EU-Minister kritisieren schleppende palästinensische Regierungsbildung

14. Oktober 2003, 10:53
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Solana: "Wir brauchen schnell eine stabile Regierung"

Luxemburg - Der britische Außenminister Jack Straw hat den schleppenden Aufbau einer neuen palästinensischen Regierung kritisiert. Es sei bedauerlich, dass die internen Streitigkeiten die Entwicklung verzögern, sagte Straw am Montag vor einer Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg. Dabei sollte auch über die Lage im Nahen Osten gesprochen werden. "Wir wollen sehen, dass in den palästinensischen Gebieten eine wirksame Regierung aufgebaut wird", sagte Straw.

Auch der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana äußerte sich besorgt über die Entwicklung auf palästinensischer Seite. "Wir brauchen eine stabile Regierung und wir brauchen die Regierung schnell." Gleichzeitig rief er Israel auf, die "unangemessene" Anwendung von Gewalt zu beenden. "Wir brauchen keine Eskalation, auch keine verbale", betonte Solana.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen werden die Minister in Luxemburg zwar über die Situation im Nahen Osten beraten und auch ihre Besorgnis über die Lage in der Krisenreaktion ausdrücken. Von einer Nahost-Erklärung werde der Rat aber absehen, sondern dies den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag überlassen. (APA/dpa/AP)

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