Rückkehrrecht spaltet Palästinenser

16. Oktober 2003, 08:43
29 Postings

Arafat soll Symbolvertrag abgesegnet haben

Jerusalem/New York - Die Ausarbeitung eines symbolischen "Friedensvertrags" durch israelische und palästinensische Persönlichkeiten schlug am Dienstag weiter Wellen. Der interimistische Chef der Arbeiterpartei, Expremier Shimon Peres, begrüßte am Dienstag die Initiative vom israelischen Exjustizminister Yossi Beilin und Staatsminister Yassir Abed Rabbo, während Regierungschef Ariel Sharon erklärte, dass das Papier nur "falsche Hoffnungen" wecke, "die Israel niemals erfüllen kann noch erfüllen wird". Das in Amman redigierte Dokument soll am 4. November (Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin) in Genf präsentiert werden.

Laut einem Bericht von Ha'aretz wurde der "Vertrag" vor seinem Abschluss von Palästinenserchef Yassir Arafat abgesegnet, dessen offiziellen Reaktionen jedoch zurückhaltend blieben. Palästinensergruppen haben bereits gegen die Aufgabe des Rückkehrrechts durch die palästinensischen Vertreter bei den "Verhandlungen" protestiert. Palästinensische Flüchtlinge würden demnach in ihren Gastländern bleiben, von anderen Ländern aufgenommen werden (bei teilweiser finanzieller Entschädigung) oder in den zukünftigen palästinensischen Staat zurückkehren. Eine beschränkte Anzahl würde laut Papier auch von Israel aufgenommen, das würde aber eben nicht unter "Rückkehrrecht" laufen.

Nach Abschluss der Verhandlungen waren Beilin und Rabbo am Montag nach Kairo geflogen, um dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak das Dokument vorzustellen. Am 23. Oktober sprechen Beilin und Rabbo vor dem Kreisky-Forum in Wien. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2003)

Share if you care.