Dramatischer Appell des UNHCR: "Es liegt in ihrer Hand, Menschen zu retten"

14. Oktober 2003, 17:17
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Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses

Wien - Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Montag nochmals den Entwurf von Innenminister Ernst Strasser (V) für ein neues Asylgesetz. In einem offenen Brief wendet man sich an die Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses: "Es liegt in Ihrer Hand, Menschen zu retten oder sie zu gefährden. Streichen Sie daher das Neuerungsverbot aus dem Entwurf", schreibt UNHCR-Chef Gottfried Köfner. Die von Strasser angekündigten Änderungen gehen ihm nicht weit genug.

Das Neuerungsverbot

Das Neuerungsverbot sieht vor, das in der zweiten Instanz das Vorbringen neuer Fluchtgründe nicht mehr möglich ist (Ausnahmen gibt es nur für Traumatisierte und Folteropfer). Die Praxis zeige aber, "dass verfolgte Menschen zunächst Vertrauen fassen müssen und oft erst in der Berufung ihre schrecklichen Erfahrungen mitteilen können", so Köfner in seinem offenen Brief. "Nimmt man ihnen diese zweite Chance, kann das schwere Folgen haben: Menschen, die heute in Österreich Asyl bekommen, werden es wohl künftig nicht mehr bekommen.", befürchtet das UNHCR. Nachsatz: "Sondern sie werden abgeschoben, womöglich in die Hände ihrer Peiniger."

"Wäre europaweit einzigartig"

Das UNHCR beruft sich in ihrer Kritik auch auf einen Europavergleich. "Das geplante Neuerungsverbot wäre in EU-Europa einzigartig", wird kritisiert. Auch der derzeit verhandelte Vorschlag für eine EU-Richtlinie für harmonierte Asylverfahren sehe keinerlei Neuerungsverbot vor.

Die von Strasser im Kurier angekündigten Änderungen liegen dem UNHCR noch nicht im Detail vor. Nach einer "ersten Einschätzung" zeigte sich Köfner aber enttäuscht: "Das klingt leider nicht nach der nötigen Großreparatur des Entwurfs", klagte er. Das Neuerungsverbot blieb dort unerwähnt. (APA)

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UNHCR

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