Umstrittenes Asylgesetz heute im Innenausschuss

14. Oktober 2003, 16:13
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Endphase der parlamentarischen Beratungen hat begonnen - ÖVP sieht keine Verfassungs- und Menschenrechtsbedenken

Wien - Das umstrittene neue Asylgesetz kommt in die Endphase der parlamentarischen Beratungen. Am Dienstag soll es im Innenausschuss des Nationalrates und in der kommenden Woche im Plenum beschlossen werden. Innenminister Strasser (V) hat im "Kurier" noch Änderungen angekündigt.

Laut Strasser soll die Liste sicherer Drittstaaten, durch die Bürger bestimmter Staaten vom Asyl ausgeschlossen werden, auf die Länder Schweiz und Lichtenstein reduziert werden. Diese Frage sei "nicht mehr so wichtig", heißt es, weil Österreich ab dem 1. Mai 2004 (Beitritt von zehn neuen EU-Mitgliedern) kaum mehr eine EU-Außengrenze habe. Die EU-Staaten gelten automatisch als "sicher".

Künftig soll es Asylwerbern auch möglich sein, im gemeinnützigen Bereich legal beschäftigt zu sein. Der Schutz für Folteropfer und Traumatisierte werde im Gesetz ebenfalls ausdrücklich verankert. Eine weitere Änderung betrifft die Durchsuchung von Asylwerbern. Diese soll nur dann stattfinden, wenn der Flüchtling "seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt - etwa wenn es Anhaltspunkte gibt, dass für das Verfahren wichtige Dokumente verborgen werden". Die Frist für Berufungen gegen Asylbescheide wird laut "Kurier" von zwei auf sieben Tage verlängert.

ÖVP sieht keine Verfassungs- und Menschenrechtsbedenken

Die ÖVP hat am Dienstag nochmals das neue Asylgesetz verteidigt. Alle, die wirkliche Asylgründe vorweisen könnten, würden den Schutz mit dem neuen Gesetz auch bekommen, sagte Sicherheitssprecher Günther Kössl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer. Natürlich müsse man aber auch dem "Missbrauch" durch Wirtschaftsflüchtlinge Einhalt gebieten. Auch die neue Regelung zur Bundesbetreuung wurde verteidigt.

Das Asylgesetz wird heute im Innenausschuss des Parlaments beschlossen. Kössl zeigte sich überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechtskonvention und Verfassung erfüllt würden. Derartige Bedenken waren u.a. zuletzt vom UN-Flüchtlingshochkommissariat geäußert worden. Man habe im parlamentarischen Prozess viele Ideen der NGOs aufgenommen, so dass "wir nun ein vernünftiges Gesetz am Tisch liegen haben", meinte Kössl.

Die Novellierung sei nötig geworden, weil die Zahl der Wirtschaftsflüchtling ein den letzten Jahren sehr stark angestiegen sei. Das Asylgesetz von 1996 sei nur für 14.000 bis 15.000 Asylanträge ausgerichtet gewesen. Im letzten Jahr habe man aber rund 39.000 Anträge zu verzeichnen gehabt, wobei rund 90 Prozent keine "echten" Asylgründe vorgewiesen hätten und so genannte Wirtschaftsflüchtlinge seien. Auch für Ellmauer ist es "selbstverständlich", dass man dem Missbrauch Rechnung trägt. Auch er zeigte sich aber überzeugt, dass man den tatsächlichen Asylsuchenden "rasch und unbürokratisch" helfen werde können. Der Entwurf berücksichtige "was von Praktikern gefordert wird".

Die Neuregelung zur Bundesbetreuung, mit der wieder Ausschlusskriterien eingeführt werden, wurde von Ellmauer verteidigt. Er sieht "eine klare Regelung", dass der Bund die Betreuung übernehmen. Natürlich könne man aber nicht von heute auf morgen für alle Asylwerber einen Platz zur Verfügung stellen und müsse erst "die Möglichkeiten" dafür schaffen. Die Bundesbetreuung werde aber in Zukunft ausgebaut, stellte Ellmauer klar.

(APA)

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    Strasser hat in letzter Minute noch Änderungen zum geplanten Asylgesetz angekündigt

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