Libanon: Konflikt zwischen Präsident und Regierung

14. Oktober 2003, 06:53
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Widerstand Lahouds gegen Hariris Wirtschaftspolitik - Privatisierungen blockiert

Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri hat Staatspräsident Emile Lahoud vorgeworfen, die Regierung an der Durchführung ihres wirtschaftspolitischen Programms zu hindern, das umfangreiche Privatisierungen zum Ziel hat. Der vorliegende Entwurf für den Staatshaushalt 2004 sehe wegen des Präsidentenvetos keine der angestrebten Entstaatlichungsmaßnahmen vor, sagte der Premier nach Angaben der Beiruter Tageszeitung "An-Nahar". Die "Sorge um die Wahrung des Staatseigentums" könne aber zu dessen Vergeudung führen, kritisierte Hariri die Haltung des Staatsoberhauptes.

Die libanesischen Auslandsschulden sollen auf 180 Prozent des BIP gesenkt werden. Die Regierung hatte sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu einem rigiden Wirtschaftsprogramm verpflichtet, dessen Kernstück die Privatisierung bildet. Der Dollarmilliardär, Bauunternehmer, Bankier und Besitzer eines weitverzweigten Wirtschaftsimperiums Hariri hat enge Kontakte zu Saudiarabien und anderen pro-amerikanischen arabischen Regierungen. Gleichzeitig gilt er als Vertrauensmann Syriens, das als Ordnungsmacht noch rund 15.000 Soldaten im Libanon stationiert hat.

Der sunnitische Moslem Hariri, der bereits 1992-98 Premier gewesen war, kehrte 2000 an die Spitze der Regierung zurück. Er kann sich mit seiner überkonfessionellen Koalition auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen. Nach der traditionellen libanesischen Machtverteilung ist der Staatspräsident maronitischer Christ. Die Regierung ist paritätisch aus Christen und Moslems zusammengesetzt.

Zwischen dem Libanon und der EU besteht ein Assoziierungsvertrag. Der Libanon wurde 2002 von der "schwarzen Liste" der Geldwäsche-Staaten durch die OECD-Arbeitsgruppe GAFI (FATF) gestrichen. (APA)

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