Keine Verteidigung mehr von VP-Schultes

14. Oktober 2003, 08:46
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Vorsitzender des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses ändert seine Meinung von keine Meldepflicht auf Meldepflicht

Wien - Finanzminister Karlheinz Grasser hätte sein Aktienpaket doch dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss melden müssen, auch wenn er keinen qualitativen Anteil an Unternehmen hält. Bei der Meldepflicht gebe es "keine Grenze nach unten", erklärte Ausschuss-Vorsitzender Hermann Schultes (V) am Sonntag im ORF-Radio-"Mittagsjoural".

Derselbe Schultes hatte vergangene Woche Grasser vor ein paar Tagen noch verteidigt: Der Vorsitzende des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses meinte am Donnerstag, der Minister müsste seine Aktien der Internetfirmen YLine und FirstInEx nur dann dem Unvereinbarkeitsausschuss melden, wenn es sich um "einen qualitativen Anteil" an einer Firma handelt, "wo man also in dem Unternehmen auch etwas beeinflussen kann".

Weiters lege das Unvereinbarkeitsgesetz fest, dass Gesellschaften keine Aufträge vom Bund oder von Unternehmen, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, annehmen dürfen, wenn der Aktienbesitz eines Ministers an dieser Gesellschaft (Anteile der Ehefrau eingerechnet) 25 Prozent übersteigt. Bei Grasser treffe keiner der beiden Punkte zu, so Schultes noch am Donnerstag. (APA/red)

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