"Grasser hat seine Meldepflicht verletzt und ein Gesetz gebrochen"

14. Oktober 2003, 16:29
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Opposition erhöht Druck auf den Finanzminister und erhält Schützenhilfe von der FPÖ - ÖVP beruft Unvereinbarkeitsausschuss für Freitag ein - Grasser meldet sein Aktienpaket nachträglich

"Ein Minister, der ein Gefühl von Anstand hat, wüsste, was er tun sollte, nämlich möglichst bald den Hut nehmen", sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die SPÖ wird nächste Woche im Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen, man müsse "endlich Licht ins Dunkel des Systems Grasser" bringen. Gusenbauer: "Ein Finanzminister, der solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist, ist politisch nicht mehr handlungsfähig."

Die Grünen wollen ebenfalls einen Untersuchungsausschuss beantragen, Peter Pilz kündigte auch einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister an.

Grassers "Irrtum", seinen Aktienbesitz nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet zu haben, liefert der Opposition neue Munition gegen den Finanzminister. Grasser hat gegen die im Unvereinbarkeitsgesetz festgeschriebene Meldepflicht verstoßen. Er behauptet zwar, dass keine Unvereinbarkeit vorliegt, darüber hat aber der Ausschuss und nicht der Meldepflichtige selbst zu entscheiden.

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates wird sich am kommenden Freitag mit der Nachmeldung von Grasser über dessen Aktienbesitz beschäftigten, teilte der Vorsitzende Hermann Schultes, mit. Der Finanzminister selbst wird vom Ausschuss laut Schultes nicht geladen: "Dafür gibt es keinen Grund."

"Menschenhatz"

Die ÖVP macht ihrem Finanzminister die Mauer. Generalsekretär Reinhold Lopatka wies am Montag die Vorwürfe der Opposition als "Fortsetzung der Menschenhatz der letzten Monate" zurück. Grasser habe mit der Veröffentlichung seines Aktienportfolios bereits mehr getan, als von ihm zu verlangen gewesen wäre. Was die Opposition betreibe, sei eine "Hetzkampagne".

Es habe "noch nie einen Finanzminister gegeben, der so viel Geld für Image und Beratung aufgewendet hat", sagt dagegen Alfred Gusenbauer, der sich wundert, wie man um 30 Millionen Euro in drei Jahren "so schlecht beraten" werden könne.

Unterstützung könnte die SPÖ von der Kärntner FPÖ erhalten. Deren Landeschef Martin Strutz hatte angekündigt, einen Untersuchungsausschuss gegen Grasser nicht zu verhindern, sollte die Opposition einen beantragen. Die Kärntner Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Josef Bucher können sich vorstellen, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Und Salzburgs Parteichef Karl Schnell forderte sogar den Rücktritt Grassers: "Ein Finanzminister, der überall spart, etwa bei den Pensionen, aber gleichzeitig nur auf sein eigenes Säckel schaut, ist absolut untragbar."

"Kopf in den Sand"

Strutz fordert die möglichst rasche Einberufung der FPÖ- Bundesparteigremien, um den "Fall Grasser", aber auch die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und eine "Neuaufstellung der FPÖ" zu beraten.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sieht das Problem Grasser beim Koalitionspartner auf Bundesebene: "Über ihn muss sich die ÖVP den Kopf zerbrechen." Das Ganze sei eine Frage des Stils: "Wenn man Steuern eintreibt, muss man selbst Vorbild sein."

FPÖ-Chef Herbert Haupt sieht dagegen keinen Grund zum Handeln: Die Causa Grasser sei Sache des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses. Ganz anders Strutz: "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze nicht den Kopf in den Sand stecken will, sondern handeln möchte." (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2003)

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    Der rot-grün-blaue Druck auf den Finanzminister wächst

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