Barrieren gegen Übernahmen bleiben

17. Oktober 2003, 19:10
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EU-Kommission drängt auf Kompromiss: Gefährdete Firmen sollen weiter auf nationale Maßnahmen gegen Übernahmen zurückgreifen können

Luxemburg - Die Europäische Union (EU) steuert auf einen Kompromiss im Streit über einheitliche Regeln für Firmenübernahmen zu, der nationale Übernahmehürden weitgehend unangetastet lassen würde. Das könnte bedeuten, dass deutschen Firmen entgegen den ursprünglichen EU-Plänen künftig die Möglichkeit gegeben wird, sich vorsorglich gegen etwaige feindliche Übernahmeversuche zu wappnen.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft legte in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag vor, der den EU-Staaten die freie Wahl zwischen ihren alten nationalen Übernahmehürden wie den deutschen Vorratsbeschlüssen oder einem neuen EU-Standard ließe. Das EU-Parlament signalisierte bereits Zustimmung. Der federführende Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) sagte am Montag: "Ich halte dies für eine akzeptable Lösung." Er empfehle sowohl EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein als auch der Bundesregierung zuzustimmen.

Deutscher Protest gegen Bolkestein

Bolkestein hatte ursprünglich vorgeschlagen, die in Deutschland möglichen Vorratsbeschlüsse als Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmeversuche außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung hatte dies abgelehnt und sah darin eine Ungleichbehandlung der deutschen Industrie. Deutschland hatte vor allem dagegen protestiert, dass Bolkestein Mehrfachstimmrechte in Skandinavien und Frankreich als Übernahmehürden weiter akzeptieren wollte, um sich eine Mehrheit im Ministerrat zu sichern.

Die deutschen Vorratsbeschlüsse ermöglichen es der Hauptversammlung, den Vorstand eines Unternehmens bereits ohne konkretes Übernahmeangebot auf Vorrat zur Abwehr zu ermächtigen. Mehrfachstimmrechte geben einzelnen Aktienbesitzern mehr Stimmrechte als sie Anteile am Unternehmen haben und können damit Minderheitseignern eine Mehrheit auf der Hauptversammlung sichern und damit Übernahmen praktisch verhindern.

Unternehmen sollen die Wahl haben

Der italienische Vorschlag sieht nun vor, dass sich die EU-Staaten zwischen dem von Bolkestein vorgeschlagenen einheitlichen EU-System und dem Fortgelten ihrer nationalen Übernahmehürden entscheiden können. Aber auch die Unternehmen sollen sich entscheiden können. Falls sich etwa Deutschland entscheiden sollte, an seinen Vorratsbeschlüssen festzuhalten, könnten einzelne deutsche Unternehmen sich dennoch für den neuen EU-Rechtsrahmen entscheiden. Sie dürften damit keine Vorratsbeschlüsse mehr fassen, würden Investoren aber zugleich ihre Offenheit für den EU-Rechtsrahmen signalisieren. Vorratsbeschlüsse sind nach Einschätzung von Experten ohnehin nur eine Notbremse. Sobald ein Unternehmen seinen Vorstand zur Abwehr von Übernahmen ermächtige, heize es an den Märkten nur Übernahmespekulationen an, erklären Experten.

Das Parlament sieht nun die Bundesregierung am Zuge. "Eine Einigung steht und fällt mit Berlin", sagte Lehne, der die Beratungen der Richtlinie im Parlament steuert. Er war auch maßgeblich am Scheitern eines früheren Entwurfs im Parlament beteiligt, den die deutsche Industrie ebenfalls abgelehnt hatte.

Bolkestein noch unentschieden

In EU-Kreisen hieß es, die Experten in der Kommission befürworteten den italienischen Kompromiss, während sich Kommissar Bolkestein selbst noch nicht festgelegt habe. Aus Berlin gebe es noch keine klare Vorgabe. Die eine Denkschule in der Bundesregierung scheine weiter auf eine Blockade zu setzen, während andere im italienischen Kompromiss eine Lösung sehen.

Lehne sah den Vorteil des Kompromissvorschlags darin, dass er einen gemeinsamen EU-Standard setze. "Eigentlich kann jeder damit leben, weil die Zielvorgabe damit festliegt." Dies sei ein Fortschritt, auch wenn der neue Standard damit noch nicht allgemein verbindlich sei.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, das Bundeskanzleramt habe bereits seine Zustimmung signalisiert. Führende Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wollten noch am Montag das Thema im Bundeskanzleramt erörtern.

Lehne kündigte an, das Parlament werde noch in diesem Jahr über die Übernahmerichtlinie beraten. Falls Deutschland dem Kompromissvorschlag zustimme, würden andere EU-Staaten wahrscheinlich folgen. Damit könne die Richtlinie noch in diesem Jahr verabschiedet werden. (APA/Reuters)

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    Zwar soll Stillschweigen verpflichtend sein, aber nationale Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen sollen erhalten bleiben

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