Sozialpartner wollen Selbstverwaltung des Hauptverbands stärken

15. Oktober 2003, 16:13
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Uneinigkeit über Kräfteverhätnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter

Wien - Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), mit dem die derzeitige Konstruktion des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger als verfassungswidrig erkannt wurde, treten die Sozialpartner für eine Stärkung der Selbstverwaltung ein. In der ORF-Fernsehdiskussion "Offen gesagt" am Sonntagabend waren die Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite jedoch über das künftige Kräfteverhältnis uneinig.

Die Gewerkschafter - GPA-Chef Hans Sallmutter und ÖGB-Sekretär Richard Leutner - betonten, die Arbeitnehmer müssten im "Hauptverband neu" das Sagen haben. Schließlich gebe es drei Millionen Abeinehmer und nur 300.000 Dienstgeber. Reinhold Mittelehner von der Wirtschaftskammer besteht auf eine paritätische Besetzung der Leitungsgremien. "Es darf keinen Rückfall in die Steinzeit der Sozialversicherung geben", so Mitterlehner.

Sallmutter, der mit der jetzt vom VfGH aufgehobenen Reform im Jahr 2001 als Präsident des Hauptverbandes abgesetzt worden war, kann sich vorstellen, dass die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt wird, sondern von der Selbstverwaltung. Auch die Finanzierung aus einer Hand wäre denkbar. "Wir sind gewillt, Verantwortung zu übernehmen", so der Gewerkschafter. Es sollte auch die Idee diskutiert werden, "dass die Arbeitnehmerseite die gesamte Selbstverwaltung übernimmt".

Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk warnte, dass eine derartige Konstruktion auch verfassungswidrig sei. "Man sollte nicht von einem Extrem in das andere fallen." Aus der Sicht des Juristen wäre es entscheidend, dass sich die Selbstverwaltung neu von "parteipolitischen Parametern" - die "roten" Arbeitnehmer- auf der einen und die "schwarzen" Arbeitgebervertreter auf der anderen Seite - löst.

Die Gewerkschafter Sallmutter und Leuner kritisierten, dass kein Vertreter der Regierung bereit war, an der Fernsehdiskussion teilzunehmen und zu erklären, wie es weitergehen soll. Sie drängten auch neuerlich auf eine rasche Reparatur der Konstruktion der Hauptverbandsführung. Die Regierung habe in diesem Bereich ein Chaos verursacht. Außerdem stünden im Gesundheitsbereich große Reformen an. So habe die derzeitige Führung des Hauptverbandes den Auftrag der Regierung, neue Selbstbehalte einzuführen. "Die darf hier nicht weiterdoktern", so Leutner.

Der derzeitige Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Kandlhofer, betonte, bis Ende 2004 - der vom VfGH vorgegeben Frist zur Reparatur des Gesetzes - werde es kein Chaos geben. Es dürfe nicht wieder ein "Husch-Pfusch" passieren. (APA)

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