Wohnbauförderung neu verteilen

13. Oktober 2003, 15:06
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Finanzministerium will Ländern Teile der Abgabenhoheit übertragen

Wien - Das Finanzministerium wälzt Pläne, die in den Bundesländern für gehörige Aufregung sorgen werden. Will doch das Finanzministerium im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich den Ländern mehr Verantwortung für die von ihnen verwendeten Mittel geben - und Teile der Abgabenhoheit übertragen, bis zu einem Volumen von zwei Milliarden Euro.

Die Überlegung dahinter: Derzeit zahlt der Bund, und die Länder geben aus - was teils zu ineffizienter Verwendung der Mittel führt. Als Beispiel dafür nennt das Finanzministerium die Landeslehrer: 3,6 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich dafür (inklusive der Pensionen), ohne dass er Einfluss darauf hat, wie die Länder die Gelder ausgeben.

Anlauf zur Umverteilung

Einen Anlauf zur Umverteilung der Mittel startet das Finanzministerium auch bei der Wohnbauförderung. Deren Volumen beträgt rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - deren Wirksamkeit wird aber massiv infrage gestellt. Wirtschaftsforscher (und das Finanzministerium) gehen davon aus, dass bis zu einer Milliarde Euro für andere Zwecke verwendet werden könnte - etwa für Forschung und Entwicklung.

Das Prinzip des neuen Finanzausgleichs soll nach den Vorstellungen des Finanzministeriums sein, dass die Länder mehr Verantwortung übernehmen. Als Beispiele für Abgaben, die die Länder selbst einheben und verwenden könnten, werden Bereiche genannt, in denen Abgabenzahler nicht in andere Bundesländer ausweichen können. Konkret wären das Steuern aufgrund und Boden sowie für Privatautos. Um die Steuersätze nicht von Land zu Land auseinander klaffen zu lassen, kann sich das Finanzministerium vorstellen, Ober- und Untergrenzen festzulegen.

Österreich-Konvent

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird traditionell auf vier Jahre abgeschlossen, der derzeitige läuft Ende 2004 aus. Der neue Ausgleich könnte parallel zu der im Österreich-Konvent besprochenen Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2003)

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