Afghanistan: Karsai billigt Gesetz zur Parteienbildung

14. Oktober 2003, 11:49
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Gruppierungen ab einer Mindestzahl von 700 Mitgliedern können sich als Parteien eintragen lassen - Taliban überfallen Polizeiwache

Kabul - Nach ausführlicher Debatte im Kabinett hat der afghanische Präsident Hamid Karsai ein neues Gesetz zur Bildung politischer Parteien gebilligt. Das teilte Justizminister Abdul Rahmi Karimi am Sonntag vor der Presse in Kabul mit. Das Gesetz gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung. Politische Gruppierungen können sich demnach ab einer Mindestzahl von 700 Mitgliedern beim Justizministerium als Parteien eintragen lassen.

Von bewaffneten Gruppen unterstützte Organisationen können nach Angaben des Ministers nicht als Parteien anerkannt werden. Der oberste Gerichtshof habe außerdem das Recht, Parteien wieder aufzulösen, sofern diese Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder bewaffnete Abteilungen unterhielten.

Zeitung verboten

Eine staatliche Zeitung, die Präsident Hamid Karsai mehrfach kritisiert hatte, wurde am Samstag verboten. Das Informationsministerium erklärte, es gebe so viele Zeitungen im Land, dass vier staatlich geförderte Zeitungen nicht nötig seien.

Taliban überfallen Polizeiwache

Im Süden Afghanistans überfielen indessen am Sonntag 150 schwer bewaffnete Taliban eine Polizeiwache und entführten acht Beamte. Zuvor kam es zu einem Schussgefecht, bei dem drei Polizisten und einer der Angreifer getötet wurden, wie die Regierung der Provinz Sabul mitteilte. Bei den Angreifern habe es sich vermutlich um Taliban gehandelt.

Im Norden Afghanistans zogen sich am Samstag die Kämpfer zweier verfeindeter Milizen vom Schlachtfeld zurück. Gleichzeitig trafen sich ihre Anführer Abdul Rashid Dostum und Atta Mohammed zu Friedensverhandlungen in Mazar-i-Sharif. Obwohl die beiden Kriegsherrn bereits am Donnerstag einen Waffenstillstand unterzeichnet hatten, war es am Freitag wieder zu Gefechten gekommen. Der vermittelnde afghanische Innenminister Ali Ahmad Jalali zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Waffenruhe halten werde. (APA/dpa)

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    Hamid Karsai

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