Finanzminister legt Aktienportfolio offen

13. Oktober 2003, 10:39
23 Postings

Grasser: "Hatte nie maßgebliche Anteile", deshalb keine Meldung an Unvereinbarkeitsausschuss

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahm Sonntag dazu Stellung, dass er seinen Aktienbesitz nicht entsprechend dem Unvereinbarkeitsgesetz gemeldet hat. "Ich hatte und habe nie maßgebliche Anteile an Unternehmen gehalten, deshalb war es aus meiner Sicht auch nicht notwendig, es dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden", meinte er. Um klar zu stellen, dass sein Aktienbesitz im Wert von derzeit 127.835 Euro nicht mit der Funktion als Finanzminister unvereinbar ist, legte er in der Aussendung sein Portfolio offen.

Grasser betonte, er habe bei seinem Amtsantritt 2000 wie auch bei der Wieder-Bestellung 2003 über den Fragebogen nach dem Unvereinbarkeitsgesetz mit den Fachleuten seines Hauses Rücksprache gehalten. Dabei sei die einhellige Meinung vertreten worden, dass nur maßgeblicher Anteilsbesitz an Unternehmen zu melden sei bzw. ein Anteilbesitz, der eine qualitative Einflussnahme auf ein Unternehmen ermögliche. Er sieht diese Rechtsansicht dadurch untermauert, dass im Gesetz auch bestimmt wird, dass Unternehmen, an denen ein Regierungsmitglied mit weniger als 25 Prozent beteiligt ist, bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden dürfen.

Meldung an den Rechnungshof

Sehr wohl gemeldet habe er seine Vermögenslage und seinen Aktienbesitz jährlich dem Rechnungshof, erklärt Grasser. Wie in der Aussendung weiter zu lesen ist, werde darüber hinaus in aller Deutlichkeit festgehalten, dass Bundesminister Grasser seit seiner Angelobung am 4. Februar 2000 und am 29. Februar 2003 außerhalb der ihm als Finanzminister auferlegten Verantwortung im Rahmen des BMF in keinem einzigen Fall Einfluss auf ein Unternehmen in welcher Form auch immer ausgeübt habe.

Aufgelistet werden Grassers Aktien bzw. Gesellschaftsanteile mit Stand 10. Oktober. Börse-Vorstand Stefan Zapotocky bescheinigt dem Finanzminister: "Diese Größenordnung ist ein typischer Kleinaktionär."

Grassers Anteile

Grasser hält 700 Anteile/Stück von Nokia Corp. im Wert von 10.325 Euro, 80 der Maschinenfabrik Heid AG (71 Euro), 230 von AOL time Warner Inc. (3.028 Euro), 750 von Infineon Technologies AG (9.210), 350 von Daimler Chrysler Ag (10.903), 1.300 von Genta Inc. (12.727 Euro), 3.160 von Hypo Dynamic Equity Aktiendachfonds (18.138 Euro), 240.000 von Comp. Min. Black Hawk Inc. (42.782,70 Euro), 6.000 von YM Biosciences Inc. (6.493,80 Euro), 3.000 von Glencairn Gold Corp. (1.623,45), 60.000 von Avenue Financial Corp. (3.437,89 Euro), 150.000 von Octagon Inds Inc. (1.909,94 Euro), 25.000 von Patent Enforc & Royal Ltd. (4.934,01 Euro), 180 von Franklin Templeton Ltd. (2.294,67 Euro), 55 von Inco Ltd. (1.434,64 Euro), 40 von Newmont Mining Corp. (1.331,06 Euro) und 20 von Utstarcom Inc. (628,88 Euro). (APA/red)

Share if you care.