Arafat und Korei einig über palästinensisches Notkabinett

12. Oktober 2003, 12:52
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Arafat behält Kontrolle über alle Sicherheitsorgane in der Hand

Ramallah - Palästinenserpräsident Yasser Arafat und sein Ministerpräsident Ahmed Korei haben ihren Streit über den Status der neuen palästinensischen Regierung am Samstagabend beigelegt. Wie aus palästinensischen Kreisen in Ramallah verlautete, kann die Regierung zunächst für einen Monat als Notstandskabinett amtieren. Dies hatte Arafat gefordert. Dagegen wollte Korei eine reguläre Regierung, die dem Palästinenserparlament verantwortlich ist. Wegen des Streits hatte Korei Arafat bereits am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten.

Unklar war jedoch, ob auch im Streit um die Besetzung des Innenministeriums eine Lösung gefunden wurde. Korei hatte für das Amt General Nasr Jussef vorgesehen. Dieser wurde jedoch von Arafat abgelehnt. Yussef fordert die volle Kontrolle über alle Sicherheitsorgane. Arafat will diese aber nicht aus der Hand geben. Yussef hatte sich deshalb geweigert, an der ursprünglich am vergangenen Donnerstag geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts teilzunehmen. Die Vereidigung war dann aber ohnehin wegen des Streits um den Status der Regierung verschoben worden.

Spitzenfunktionäre der palästinensischen Autonomiebehörde hatten seither versucht, zwischen Arafat und Korei zu vermitteln. Bei einem Treffen in Ramallah habe Arafat Korei am Samstag erneut seine Ablehnung Yussefs deutlich gemacht, berichtete die "Jerusalem Post" in ihrer Online-Ausgabe. "Präsident Arafat glaubt, dass es noch andere Kandidaten für das Amt des Innenministers gibt", sagte ein Palästinenservertreter dem Blatt. "Und das hat er so auch an Korei weitergegeben." Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, wurde am Samstagabend Hani el Hassan, Mitglied des palästinensischen Exekutivrates und enger Vertrauter Arafats, als Kandidat für den Posten genannt.

Israelische Soldaten erschossen in der Nacht zum Sonntag im Gazastreifen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Onlineausgabe berichtete, hatte der Mann zusammen mit zwei anderen versucht, einen Sprengsatz in die jüdische Siedlung Morag im Süden des Gazastreifens zu bringen. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und einen Palästinenser getötet. Die Suche nach den beiden anderen dauerte in der Nacht noch an. (APA/dpa/Reuters)

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