Deutschland "sündigt" beim Defizit

16. Oktober 2003, 15:55
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Neuverschuldung erreicht mit über 40 Milliarden Euro einen neuen Höchststand

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) sah sich am Wochenende mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. In Interviews hatte der SPD-Politiker zuvor eingestanden, dass die Neuverschuldung des Bundes heuer auf über 40 Milliarden Euro ansteigt. Dies wäre der höchste Wert seit der Gründung der Bundesrepublik, knapp über der bisher höchsten Kreditaufnahme durch Exminister Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996. Eingeplant hatte Eichel eine Neuverschuldung in Höhe von 18 Milliarden Euro. Als Grund nannte Eichel die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und die nach wie vor lahme Konjunktur.

Damit ist klar, dass Deutschland heuer deutlicher als bisher angenommen die Maastricht-Kriterien des Stabilitätspaktes verfehlt. Nach Brüssel war ein Wert von 3,8 Prozent gemeldet worden, der jedoch nun deutlich über vier Prozent liegen dürfte. Der Grenzwert liegt bei drei Prozent. Anders als Eichel ist die EU-Kommission offenbar nicht der Meinung, dass Deutschland kommendes Jahr das Defizitkriterium einhält. Brüssel gehe im Extremfall von bis zu fünf Prozent Defizit 2004 aus, berichtet das Magazin Focus. Ein Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes sagte jedoch, die Zahlen stimmten so nicht. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.10.203)

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    Eichel muss ein Rekorddefizit verantworten

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