Italiener mehrheitlich für Immigranten-Wahlrecht

13. Oktober 2003, 09:05
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Streit um Bürgerrechte der Ausländer hält Berlusconi weiterhin unter Druck

Rom - Italien streitet weiterhin um einen Vorschlag von Vizepremier Gianfranco Fini, Einwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu gewähren. Während die rechtspopulistische Regierungspartei, Lega Nord, mit dem Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi gedroht hatte, sollte Fini - Chef der rechten Regierungspartei Nationalallianz - sein Vorhaben durchsetzen, scheinen die Italiener mit dem Projekt grundsätzlich einverstanden zu sein. Laut einer am Samstag von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage meinten 70 Prozent der Italiener, man sollte in Italien legal lebenden Ausländern das Wahlrecht gewähren.

Hitzige Debatten

Die Umfrage droht weitere hitzige Debatten zu nähren, während Regierungschef Berlusconi mit Mühe versucht, Frieden in seiner streitsüchtigen Koalition beim heiklen Immigrationsthema zu stiften. Am Freitag hatte der Ministerpräsident seine Verbündeten gemahnt, dass es zu Neuwahlen käme, sollte die heutige Regierungskoalition wegen der Immigrationsfrage auseinander gehen. Die Frage des Wahlrechts für Immigranten bei Kommunalwahlen sei zwar im Regierungsprogramm nicht enthalten, der Vorschlag Finis könnte jedoch diskutiert werden, so Berlusconi. "Wir können den Vorschlag diskutieren und dabei eine Lösung suchen, die mit den Beschlüssen der anderen EU-Partnern in diesem Bereich im Einklang ist", sagte Berlusconi.

Finis Vorschlag droht die Beziehungen im Regierungsbündnis zu destabilisieren. Der Vizepremier erklärte, dass er am kommenden Freitag trotz Berlusconis Bedenken dem Parlament ein Gesetzprojekt vorlegen wird, demnach Immigranten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten sollen. Er meinte, er könnte auch mit der Unterstützung der ausländerfreundlichen Opposition das Gesetz durchsetzen, sollte er nicht die Unterstützung der Regierungspartner haben.

Die Lega Nord, drittstärkste Partei in Berlusconis Bündnis, beschuldigte den Vizepremier, das gemeinsam verfasste Regierungsprogramm verraten zu haben. Auch in seinen eigenen Reihen musste Fini Kritik hinnehmen. "Wenn er so weitermacht, wird ein Ausländer bald die Führung der Alleanza Nazionale (AN) übernehmen", kommentierte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, Deputierte der AN. (APA)

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