Tschechischer Ex-Außenminister Kavan zu hoher Geldstrafe verurteilt

13. Oktober 2003, 13:01
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Wegen fahrlässigem Umgangs mit vertraulichen und geheimen Akten - "Amtlich vernichtete" Dokumente tauchten später wieder auf

Prag - Der ehemalige tschechische Außenminister Jan Kavan muss eine Geldbuße in Höhe von über 100.000 Kronen (3.125 Euro) wegen fahrlässigen Umgangs mit vertraulichen und geheimen Dokumenten in seinen Minister-Zeiten zahlen. Zu dieser Geldstrafe, die für tschechische Verhältnisse relativ hoch ist, soll der Sozialdemokrat auf Anordnung der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) zahlen, die entsprechendes Verwaltungsverfahren gegen Kavan abgeschlossen hat, berichtete die tschechischen Tageszeitung "Pravo" in ihrer Samstagsausgabe.

"Amtlich vernichtet"

Der Skandal brach vor einigen Monaten aus, als eine interne Kontrollkommission des jetzigen, christdemokratischen Diplomatie-Chefs Cyril Svoboda feststellte, dass Kavan in den Jahren 1999 bis 2002 viele als vertraulich und geheim eingestuften Dokumente als "amtlich vernichtet" deklarierte. Allerdings wurden diese später in dem Ministerium gefunden. Svoboda reagierte auf diese Feststellung, dass er seinem Vorgänger den Zugang zu geheimen Akten des Ministeriums verbot, obwohl Kavan vom September 2002 bis August 2003 Vorsitzender der UNO-Vollversammlung" - und damit auch Angestellter des Außenministeriums - war.

Kavan wies die Vorwürfe zurück und will gegen den Beschluss der NBU berufen. Er habe kein Gesetz verletzt und habe alle Dokumente immer an die zuständige Abteilung des Ministeriums entweder zurückgegeben oder sie amtlich vernichten lassen. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass er gegen bestimmte Vorschriften haben könnte, indem er mit den Akten so umgegangen sei, wie es ihm die Mitarbeiter des Ministeriums empfohlen hätten. Kavan ist nach eigenen Worten bereit, sich eventuell auch beim Europäischen Menschenrechte-Gericht in Straßburg zu verteidigen. (APA)

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    Jan Kavan in veritablen Problemen

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