Südkorea: Präsident weist Rücktrittsangebot des Kabinetts zurück

12. Oktober 2003, 18:45
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Reaktion auf angekündigtes Bürgervotum über Amtsführung

Seoul - Inmitten eines rapiden Popularitätsverlusts für den südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun haben Regierungschef Goh Kun und sein Kabinett am Samstag ihren Rücktritt angeboten. Kurz darauf wies Roh das Angebot jedoch zurück. Das Kabinett werde gebraucht, um die Beständigkeit der Regierungsgeschäfte sicherzustellen, sagte Roh auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und eines Bestechungsskandals, in den auch ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten verwickelt ist, hatte Roh am Freitag überraschend angekündigt, er werde die Bevölkerung um eine Art Vertrauensvotum über seine Amtsführung bitten. Er stelle sich ein Referendum vor, wolle aber auch über die Vorgehensweise abstimmen lassen. Am Samstag kündigte Roh seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Bürger ihm das Vertrauen entziehen.

Bestechungsgelder

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Rohs langjährigen Vertrauten Choi Do Sul beschuldigt, rund eine Million Dollar an Bestechungsgeldern von dem Unternehmen SK Corp angenommen zu haben. Choi, der im August sein Amt als Rohs Sekretär niedergelegt hatte, weist die Beschuldigungen von sich. Roh will nach eigenen Angaben die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, bevor er sich dem Referendum stellt.

Jedoch solle der Termin noch vor den Parlamentswahlen im kommenden April liegen. Mit ihrem Rücktrittsangebot wollten Ministerpräsident Goh und sein Kabinett nach den Worten eines Regierungssprechers die Verantwortung für die Situation übernehmen, "die den Präsidenten zu dieser schmerzlichen Entscheidung" gebracht habe.

Roh ist seit rund sieben Monaten im Amt. Im Februar war er mit dem Versprechen angetreten, mit der alten Politik der Schmiergeldzahlungen aufzuräumen. Seit seiner Wahl im Dezember, bei er er rund 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, ist die Popularität des 57-Jährigen jedoch rapide gesunken. Mit der Demokratischen Milleniumspartei, seiner Wahlhelferin, hatte er sich im vergangenen Monat überworfen, im von der konservativen Opposition dominierten Parlament hatte er in den vergangenen Wochen einige herbe Niederlagen einstecken müssen. Nach jüngsten Umfragen liegt seine Zustimmungsquote derzeit nur noch bei 20 Prozent.

Beobachter werteten Rohs überraschenden Schritt als einen Versuch, den Abwärtstrend aufzuhalten und sich als Verfechter der politischen Moral wieder auf der Beliebtheitsskala nach vorne zu kämpfen. Doch während der Präsident sein Angebot am Samstag als neuen Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie verteidigte, stieß er bei Opposition, Politikexperten und der Wirtschaft weitgehend auf Ablehnung. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Lee Nae Young betreibt Roh ein "gefährliches und unverantwortliches Spiel: Du kannst nicht per Vertrauensvotum alle Probleme lösen oder Korruptionsskandale in Nichts auflösen". Ein westlicher Diplomat sagte am Freitag, Roh sei "unberechenbar": "Wer weiß, ob er nicht am nächsten Tag seine Meinung wieder ändert". (APA/Reuters)

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    Schwere Zeiten für Präsident Roh Moo Hyun

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