China: Zentralkomitee berät über Verfassungsänderung

12. Oktober 2003, 18:45
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Schutz des Privateigentums im Zentrum des viertägigen Treffens

Peking - Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist am Samstag zu einer Plenumssitzung zusammengetreten, um über eine Reihe von Verfassungsänderungen und weitere wirtschaftliche Reformen zu beraten. Im Mittelpunkt der viertägigen Sitzung der 500 hohen Parteikader steht die geplante verfassungsrechtliche Verankerung des Schutzes von Privateigentum.

Auch der Schutz von Bürgerrechten soll den staatlichen Medien zufolge nach stärkere Beachtung in der Verfassung finden. Zudem soll über wirtschaftliche Maßnahmen beraten werden, um das Gefälle zwischen den reichen Provinzen und den verarmten ländlichen Regionen abzubauen und die veralteten staatlichen Industrien zu reformieren. Die beschlossenen Maßnahmen sollen im kommenden März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet werden.

Es ist das erste Mal, dass eine Tagung des ZK-Plenums vorab bekanntgegeben wird. Präsident Hu Jintao hatte bei seinem Amtsantritt im März eine größere Transparenz in der Regierungspolitik angekündigt. (APA)

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