Mexiko: Hohe Geldstrafe für Regierungspartei

12. Oktober 2003, 21:05
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Vicente Fox hat seinen Wahlkampf illegal finanziert

Mexiko - Die in Mexiko seit drei Jahren regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 361 Millionen Pesos (29 Mio Euro) verurteilt worden. Der Generalrat des Bundeswahlinstitutes (IFE) bestätigte am Freitag eine entsprechende Empfehlung des Kontrollkommission des Institutes. Die mexikanischen Grünen (PVEM), die bei den Präsidentenwahlen 2000 mit der PAN das Wahlbündnis "Allianz für die Wende" bildeten, müssen 184 Millionen Pesos (14,7 Millionen Euro) zahlen.

Der heutige Präsident Vicente Fox hatte im Juli 2000 als Kandidat der Allianz als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen. Das IFE sah es jetzt als erwiesen an, dass bei der Finanzierung von Fox' Wahlkampf Allianz das Parteiengesetz massiv verletzt wurde. So soll die Allianz über die Unterstützerorganisation "Amigos de Fox" (Freunde von Fox) unter anderem anonyme Spenden sowie Spenden aus dem Ausland angenommen haben, was in Mexiko nicht zulässig ist. Die PAN und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Letztere hatten nach dem Regierungswechsel Fox den Rücken gekehrt und gehören jetzt zur Opposition. (APA/dpa)

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    Die Partei von Vicente Fox muss eine hohe Strafe zahlen

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