US-Außenminister Powell hat "neue Ideen" für Irak-Resolution

12. Oktober 2003, 14:26
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Mehr andere Staaten beim Wiederaufbau beteiligen

Washington - Die US-Regierung hat die Hoffnung auf eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats noch nicht aufgegeben. Außenminister Colin Powell sagte am Freitag in Washington, seine Beamten hätten "einige neue Ideen" entwickelt und er werde darüber am Wochenende mit den Außenministern einiger noch skeptischer Staaten sprechen. "Wir versuchen zuzuhören, das Gesagte zu berücksichtigen und die Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Resolution zu bringen", sagte er.

Auf die Frage, ob die USA ihre Bemühungen um eine Resolution vielleicht doch bald aufgeben werden, sagte der Außenminister, halb im Spaß: "Noch denke ich nicht daran, aber vielleicht tue ich das Montag."

Die USA wollen mit der neuen Resolution erreichen, dass mehr andere Staaten beim Wiederaufbau und der Befriedung Iraks mit Truppen und Geld helfen. Frankreich, Deutschland und auch UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisieren den Entwurf, weil er das militärische Oberkommando der USA in Irak festschreibt und darin kein Zeitplan für eine Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk vorgesehen ist. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien pochen dagegen darauf, dass zuerst eine Verfassung in Kraft treten und eine Wahl stattfinden müsse, bevor an die Übertragung der vollen Souveränität zu denken sei.

Cheney: Kritiker der US-Irak-Politik rühren keinen Finger

US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Kritikern des US-Alleingangs im Irak vorgeworfen, im Gegensatz zu den USA "nichts zu tun", um den Albtraum eines weltweiten Terrorismus zu verhindern. Die USA würden es "keiner einzigen ausländischen Regierung" erlauben, sie von einer Verteidigung gegen den Terrorismus abzuhalten, sagte Cheney am Freitag in einer Rede vor einer politischen US-Stiftung und griff damit das Selbstverständnis des UNO-Sicherheitsrates an, in dem vier weitere Veto-Mächte entscheidenden Einfluss auf die internationale Konfliktbewältigung haben.

Eine Politik des internationalen Konsenses - wie sie das Veto-Prinzip zwangsläufig erfordert - laufe "häufig und bequemerweise exakt auf eine Politik des Nichtstuns hinaus". Die Forderung nach einer solchen Übereinstimmung sei "ein Rezept für Uneinigkeit und Quertreiberei".

Die USA und Großbritannien haben für ihren Feldzug gegen den Irak und den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht die ausdrückliche Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates erhalten und drohen derzeit mit einer weiteren Resolution zu scheitern, mit der sie sich eine größere Beteiligung weiterer Staaten am Wiederaufbau des Iraks sichern wollten. Zu den Kritikern des US-Vorgehens gehört im Sicherheitsrat auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, sowie Frankreich, Russland und China, die wie die USA und Großbritannien als ständige Mitglieder ein Veto-Recht haben.

"Diejenigen, die eine Unterstützung für die Befreiung Iraks verweigert haben, würden das Böse von Saddam Husseins Regime nicht leugnen. Allerdings müssen sie eingestehen, dass dieses Regime noch heute im Irak herrschen würde, wenn es nach ihrem eigenen Rat gegangen wäre", sagte Cheney. Die Rede war ein offensiver Schlag gegen die Kritiker der US-Politik und das Argument auch einheimischer Opponenten der republikanischen Regierung, die USA versagten beim Wiederaufbau des Iraks und US-Präsident George W. Bush habe die Bedrohung durch Saddam übertrieben, um Unterstützung für den Krieg zu gewinnen.

Cheney verglich die Diskussionen über den Irak mit den frühen Phasen des Kalten Krieges mit dem sowjetischen Kommunismus und sagte, der Krieg im Irak sei Teil eines umfangreicheren Kampfes, den "ultimativen Albtraum" eines großflächigen, weltweiten Terrorismus zu verhindern. "Anstatt Tausende von Leben zu verlieren, könnten wir zehntausende oder sogar hunderttausende Leben an einem einzigen Horrortag verlieren", sagte Cheney. Auch sei unwahr, dass der US-geführte Krieg anti-amerikanische Feindschaften schüre und damit militanten Gruppen Vorschub leiste. Diese Feindschaft habe lange vor dem Irak-Krieg bestanden. "Ohne eine kraftvolle Antwort von Amerika und anderen Nationen, sind die Terroristen nur Jahr für Jahr frecher geworden", sagte er. (APA/AP)

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