Pröll kritisiert Kanzler und Bundes-ÖVP

13. Oktober 2003, 12:39
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Manchem in der Volkspartei ist der "Kamm etwas geschwollen"

Wien - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) übt in einem Interview mit dem Montag erscheinenden "profil" Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie an der Bundes-ÖVP. Zwischen der Bundespartei und den Landesparteien habe es in der letzten Zeit "Dinge gegeben, die die Stimmung ein wenig trüben", sagte Pröll. So sei "manchem in der Bundespartei nach dem fulminanten Sieg bei der Nationalratswahl der Kamm etwas geschwollen".

Es sei, so Pröll weiter, signalisiert worden: "Jetzt werden wir's den so genannten 'Granden' in den Ländern zeigen - wir brauchen sie nicht mehr." Dies habe "zur Irritation" geführt.

Pröll stellt sich laut "profil"-Vorausmeldung hinter VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, der jüngst kritisiert hatte, dass der politische Kurs Schüssels nicht immer verständlich sei. Karner habe "nicht mehr und nicht weniger getan, als ein Stimmungsbild des Landesparteivorstandes wieder zu geben", so Pröll.

Gegen Beschneidung der Rechte der Länder

Pröll (V) spricht sich sehr deutlich gegen eine Beschneidung der Rechte der Bundesländer durch den Österreich-Konvent aus. "Dass der Konvent offensichtlich als Instrument gegen den Föderalismus missbraucht werden soll", stößt bei Pröll auf scharfe Ablehnung. "Sollte das tatsächlich geplant sein", wäre der Konvent "schon gescheitert, bevor er begonnen hat", droht Niederösterreichs VP-Chef.

Er habe dies kürzlich auch im Beisein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim Gemeindetag in Wiener Neustadt klargestellt und für sein Statement unterschiedliche Reaktionen geerntet. Pröll: "Ich habe registriert, dass der gesamte Gemeindetag applaudiert hat, nur der Bundeskanzler hat seine Hände nicht bewegt."

Gleichzeitig spricht sich der Landeshauptmann dafür aus, im Rahmen des Verfassungskonvents für das Wahlrecht österreichweite Grundnormen vorzugeben und kritisiert in diesem Zusammenhang die in Kärnten gültigen Bestimmungen. Pröll: "Ich halte es für äußert undemokratisch, dass eine Partei in Kärnten erst mit zehn Prozent einen Abgeordneten stellen kann." In Niederösterreich sei dies bereits mit vier Prozent möglich. (APA)

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