Stille Reserven für eine eigene Basel-II- Eröffnungsbilanz

16. Oktober 2003, 15:56
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Wirtschaft fordert ein Maßnahmenpaket zur Abfederung des neuen Regelwerks

Wien - Nach dem Kompromiss vom Wochenende, bei dem sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht auf eine Vereinfachung der geplanten neuen Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute einigte, steht fest, dass an der per Anfang 2007 angestrebten Einführung des Eigenkapital-Regelwerks "Basel II" nicht gerüttelt wird. Wegen der stärkeren Risikodifferenzierung im Kreditrating brauchen die Firmen allerdings Alternativen zur klassischen Kreditfinanzierung, erklärten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Alfred Brogyanyi.

Handlungsbedarf

Vor allem gelte es, der Beteiligungsfinanzierung in Österreich auf die Sprünge zu helfen, da Österreich im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlichen Aufholbedarf habe: Fast die Hälfte der österreichischen Betriebe (44 Prozent) habe kein oder negatives Eigenkapital. 65 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe greifen auf Kreditfinanzierungen durch Banken zurück - der EU-Schnitt liegt bei 46 Prozent, in den USA sind es nur 20 Prozent.

Auch steuer- und gesellschaftsrechtlich besteht Handlungsbedarf. Die Firmen müssen ihre Bilanzen umstellen: Das Handelsrecht müsse demnach eine eigene "Basel II-Eröffnungsbilanz" vorsehen, so Brogyanyi. Mit einer solchen Eröffnungsbilanz - am Muster der Schilling-Eröffnungsbilanz in den 50er-Jahren - sollte es den Unternehmen möglich werden, das traditionell in stillen Reserven schlummernde Eigenkapital aufzuzeigen. Laut Brogyanyi allerdings "ohne steuerliche Wirkung bzw. fakultativ mit begünstigter Besteuerung".

Steuerneutralität

Eine buchmäßige Kapitalvermehrung dürfe keine neue Besteuerung auslösen. Hier sei Steuerneutralität vorzusehen, Brogyanyi spricht dezidiert nicht von Amnestie. Jedenfalls käme man mit dieser Maßnahme "näher an das Tageswertprinzip heran".

Wirtschaftskammerpräsident Leitl bekräftigte seine Forderung, mit Steuererleichterungen für die Unternehmen (bei der Steuerreform 2005) und einer Ausweitung von Garantierahmen der staatlichen Förderbank AWS, um die Beteiligungsfinanzierung zu attraktivieren.

Leitl weiter offensiv

Um die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen, fordert Leitl die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf kurzfristig 30 und dann 25 Prozent. Brogyanyi schlug einen reduzierten Eingangssteuersatz von 15 bis 20 Prozent für Köst-pflichtige Einkommen bis 100.000 Euro vor.

Eine massive Problematik sieht Leitl für die Kleinstbetriebe (mit bis zu 10 Mitarbeitern), von denen 53 Prozent kein oder ein negatives Eigenkapital aufwiesen. Bei Beherbergungs- und Gaststätten seien es sogar 65 Prozent. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.10.2003)

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