Sallmutter: "Sozialversicherung den Sozialpartnern zurückgeben"

14. Oktober 2003, 17:00
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Früherer Hauptverbandschef strikt gegen Abschaffung der Selbstverwaltung

Wien - Strikt gegen die - gestern von Jörg Haider geforderte - Abschaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung hat sich Samstag der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA) und frühere Hauptverbands-Chef Hans Sallmutter ausgesprochen. Er würde eine solche Reaktion auf die Aufhebung der Reform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) "zutiefst ablehnen", sagte er im ORF-Radio.

Er könne sich, so Sallmutter, nicht vorstellen, dass der größte Konzern Österreichs, der heuer ein Budget von 36 Mrd. Euro verwaltet, von Beamten verwaltet wird, dass Beamte über Gesundheitsversorge, Selbstbehalte etc. mit Anbietern Vertragsverhandlungen durchführen.

Vernünftig wäre es, so Sallmutter, "die Sozialversicherung jetzt wieder den Sozialpartnern zurückzugeben". Im ÖGB gebe es Ideen dazu, die sollte man innerhalb der Sozialpartnerschaft besprechen. Er hielte "Optimierungen" für nötig. Schon früher sei es für ihn als Präsidenten - mit wesentlichen größeren Kompetenzen als es die jetzigen Präsidenten haben - "nicht immer ganz leicht" gewesen, wegen Doppelgleisigkeiten oder auch "weil es teilweise Blockaden gegeben hat".

Die Einführung von Selbstbehalten - die der Hauptverband nun im Auftrag der Regierung ausarbeiten soll - lehnt Sallmutter nach wie vor entschieden ab. Und auch "wenn in Deutschland unter einem Bundeskanzler Schröder (SPD) eine solche Politik gemacht wird, begrüße ich das nicht". Man könne, meinte Sallmutter, "zynisch" auch sagen: Die deutschen Sozialdemokraten seien "kaum mehr rechts von irgendeiner Partei zu überholen". (APA)

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    Hans Sallmutter: Die deutsche SDP sei kaum mehr von rechts zu überholen.

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