ÖAAB-Bundestag: Kritische Stimmen zur Regierung

13. Oktober 2003, 12:26
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Forderung auf Ausweitung der Teilzeitregelung - Kritik an Privatisierungen und Koalition mit FPÖ

Tulln - Änderungen beim Beitragssatz für die Abfertigung neu sowie eine breitere Anwendung des geplanten Rechts auf Elternteilzeit fordert der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP (ÖAAB) in dem Leitantrag, der Samstag beim Bundestag in Tulln beschlossen wurde. In der Debatte gab es kritische Stimmen auch zur Regierung.

Privatisierungspolitik bemängelt

So bemängelte der Wiener Delegierte Wolfgang Aigner die Privatisierungspolitik der Koalition. Ohne die (nun zum Verkauf anstehende) Wohnbaugenossenschaft Buwog hätte die ÖVP in Wien bei der letzten Wahl nicht einmal ihre 16 Prozent erreicht, meinte Aigner. Die Gewinne aus Staatsbetrieben müssten dem Steuerzahler zufließen, und nicht irgendeinem "Prinzhorn-Freundeskreis". Der ÖAAB müsse parteiintern so durchsetzungskräftig werden wie der Wirtschafts- und der Bauernbund, forderte Aigner unter dem Jubel der Delegierten.

Besser mit SPÖ zusammenarbeiten

Zustimmung kam umgehend vom Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser. "Diese Partei verträgt keine Kritik mehr", wetterte er. Und in Anlehnung an einen Sager von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), an Aigner gerichtet: "Aber du gehörst jetzt auch zu dieser Garde der siebenten Gartenzwerge." Die ÖVP müsse künftig besser mit der SPÖ zusammenarbeiten, forderte Dinkhauser. Er selbst sei zwar ursprünglich auch für Schwarz-Blau gewesen, aber: "Was nützt's mir wenn der Haupt noch lebt, aber der Rumpf ist tot. Da liegen ja nur mehr Leichen umeinander."

AUA-Streik: Gerichtliche Verfügung

Und ein laut Eigendefinition "einfacher Funktionär, der gleich wieder in der Anonymität verschwinden wird" forderte den ÖAAB zur Unterstützung der Streikenden in der AUA auf. Dass ein Staatsbetrieb mit einer gerichtlichen Verfügung gegen Betriebsversammlungen vorgehe, sei nicht akzeptabel. "Die brauchen jetzt unsere Solidarität." Kritik übte er an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V): "Er sieht alles nur aus einem wirtschaftlichen Standpunkt." Und: "Bartenstein ist kein ÖAABler, aber dann soll er in Sozialfragen wenigstens einen ÖAABler reden lassen."

Mit dem Leitantrag bekräftigt der ÖAAB seine Forderung, den Beitragssatz für die Abfertigung neu 1,53 bis 2010 auf 2,5 Prozent erhöhen. Der scheidende Generalsekretär Walter Tanscits betonte in der Debatte, dass der ÖAAB dem Satz von 1,53 Prozent nicht zugestimmt habe und kritisierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, weil er ihn akzeptiert hat.

Weiters fordert der ÖAAB in seinem Leitantrag, dass das vom Ministerrat beschlossene Recht auf Elternteilzeit nicht erst ab einer Betriebsgröße von 21 sondern schon ab sechs Mitarbeitern gelten soll. (APA)

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