VfGH könnte auch Uni-Reform aufheben

24. Oktober 2003, 18:31
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Möglicherweise auch Universitätsrat nicht verfassungskonform - Verfassungsrechtler Mayer: "Wird gewisse Fragen aufwerfen"

Wien - Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer könnte das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Hauptverband auch Folgen für die Universitätsreform haben. "Der Universitätsrat ist auch nicht ein Organ, das ganz dem herkömmlichen Verständnis der Selbstverwaltung entspricht", betont Mayer. So werde fast die Hälfte der Ratsmitglieder vom Bildungsministerium und nicht von den Universitäten bestellt. "Das wird gewisse Fragen aufwerfen, befürchte ich." Anderer Meinung ist der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Strenge Kriterien für demokratische Legitimation von Selbstverwaltunggremien

Der Verwaltungsrat, eine Art Aufsichtsrat der ausgegliederten Universitäten, wird je zur Hälfte vom Universitäts-Senat und dem Bildungsministerium beschickt. Ein weiteres Mitglied wird gemeinsam bestimmt. Mayer hält es für möglich, dass diese Vorgangsweise nicht den beim Hauptverband angelegten strengen Kriterien des VfGH für die demokratische Legitimation von Selbstverwaltungsgremien genügt.

Könne zu einem Problem bei Unireform werden

Der Verfassungsgerichtshof habe beim Hauptverbands-Urteil eine weit strengere Definition von Selbstverwaltung angelegt, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, meinte Mayer. So sei etwa die Bestellung des Hauptverbands-Präsidenten durch den Sozialminister früher durchaus als mit der Selbstverwaltung vereinbar gesehen worden. Diese Verschärfung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes könne nun zu einem Problem für die Universitätsreform werden, glaubt Mayer.

Unis aber autonome Anstalten

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht die Sache allerdings anders: Die Unis seien nicht als Selbstverwaltungskörper eingerichtet, sondern - gedeckt durch eine Verfassungsbestimmung - als autonome Anstalten. Für sie gebe es einen dritten Weg zwischen Selbst- und Staatsverwaltung, erklärte er gegenüber der "Presse" (Wochenend-Ausgabe). (APA)

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    foto: standard/rudolf semotan
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